Siebels betont: „Für die Regierungskoalition ist der Breitbandausbau eine der wichtigsten Infrastrukturaufgaben unserer Zeit. Gerade ländliche Räume in Niedersachsen dürfen dabei nicht abgehängt werden.“ Der Zugang zu schnellem Internet sei heute nicht nur die Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung, sondern entscheidend für die Teilhabe in unserer Gesellschaft. Deshalb hat die rot-grüne Koalition in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, den Breitbandausbau in Niedersachsen mit höchster Priorität voranzubringen.
Mit dem Entschließungsantrag wird ein umfangreicher Plan für den Netzausbau vorgelegt – so fordert die Rot-Grüne Regierungskoalition unter anderem:

1) Die Landesregierung soll eine landesweite niedersächsische Breitbandstrategie erarbeiten, die den Netzausbau insbesondere in ländlichen Räumen voranbringt. Als Ausbauziel gilt dabei der Wert der Europäischen Kommission, die bis 2020 einen flächendeckenden Zugang mit mindestens 30 MBit/s vorsieht.
2) In enger Partnerschaft mit den Kommunen sollen kreisweite Ausbaukonzepte gefördert werden, die auch eigene kommunale Infrastrukturen beinhalten. Ebenso wichtig ist die Breitband-Erschließung von Gewerbegebieten und anderen Orten, an denen kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-Ups aktiv sind. Mittelfristig sollen Kommunen auch ein Konzessionierungsrecht erhalten, um den Breitbandausbau als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu finanzieren und zu gestalten.
3) Zur Finanzierung des Breitbandausbaus in Niedersachsen hat die Landesregierung angekündigt, in der nächsten Förderperiode 60 Millionen Euro aus EU-Fördermitteln bereitzustellen. Die Regierungskoalition fordert, dass der Bund die in den Koalitionsverhandlungen festgeschriebene 1 Milliarde Euro jährlich konkretisiert und letztlich auch aufbringt; dies gilt auch im Zusammenhang mit den Erlösen aus der Digitalen Dividende II, wobei der Bundesanteil dabei direkt in den Breitbandausbau fließen soll.
4) Der Netzausbau in Niedersachsen soll durch klare Regeln gelenkt werden, um Fehl- und Überförderungen zu vermeiden und passgenaue Investitionen sicherzustellen. Die öffentliche Förderung soll sich vor allem auf ländliche Bereiche konzentrieren, in denen der wirtschaftliche Ausbau nicht ohne Weiteres darstellbar ist. Ebenso soll gelten, dass Fördermittel nur dann fließen können, wenn Investoren die Grundsätze der Netzneutralität einhalten und auf Drosselungen verzichten.

„Mit unserem Plan für den Breitbandausbau wollen wir nicht nur die
Lücken im Netz, sondern auch eine große Gerechtigkeitslücke im Land schließen“, macht der SPD-Politiker Wiard Siebels deutlich. Der Zugang zum schnellen Internet entscheide darüber, ob Kommunen sich zukunftsorientiert entwickeln können. „Wir wollen, dass alle in Niedersachsen die Chance auf Teilhabe am schnellen Netz bekommen“, so Siebels.