Siebels: Neues GVFG sorgt für Auflösung des Investitionsstaus in Niedersachsen

Mit dem neuen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), das die Rot-Grüne Regierungskoalition mit ihrer Mehrheit heute, Donnerstag, im Landtag Niedersachsen beschlossen hat, können der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und die kommunale Infrastruktur in Niedersachsen gezielt ausgebaut werden: „Dieser Beschluss ist ein Meilenstein, weil es dieses Gesetz in unserem Land bisher nicht gegeben hat“, erklärt dazu der Auricher Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels.

„Die Rot-Grüne Landtagsmehrheit wird die Entflechtungsmittel des Bundes mit diesem Gesetz ab 2014 schrittweise bis 2017 umschichten. Es ist das erklärte Ziel, dass bis dahin 60 Prozent dieser Mittel für den schienen- und straßengebundenen ÖPNV und 40 Prozent für Straßen aufgewendet werden“, beschreibt der Abgeordnete die angestrebten Veränderungen. „Gleichzeitig, so Siebels, wollen wir den Investitionsstau, den uns die Vorgängerregierung hinterlassen hat, endlich auflösen.“
 
Gekürzt werde nicht, wie die Opposition behaupte, stellt Wiard Siebels klar. „Den Regionen Niedersachsens stehen die Mittel zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse auch in Zukunft in gleicher Höhe zur Verfügung.“ Siebels nennt ein Beispiel, warum das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, für dessen Maßnahmenfinanzierung jedes Jahr 130 Millionen Euro zur Verfügung stehen, wichtig für Niedersachsen ist: „Wir haben im Land die zweitälteste Busflotte Deutschlands. Wir wollen den Anschluss an die Qualität, die in anderen Bundesländern Standard ist.“
 
SPD-Politiker Wiard Siebels betont: „Es geht bei diesem Gesetz vor allem auch um intelligente Vernetzung von Verkehrssystemen, um die Entlastung der Menschen vom Verkehrslärm und um Mobilitätssicherung sowohl für den ländlichen Raum als auch für die Ballungszentren. Es geht um ein Umdenken in der Verkehrspolitik und um neue Angebote, die viele Menschen in Niedersachsen zu Recht von uns erwarten.“