
Hintergrund ist der aktuelle Kabinettsbeschluss der rot-grünen Landesregierung zur Verteilung der EU-Fördermittel der Gemeinsamen Agrarpolitik Europas (GAP). Der neuen Landesregierung sei es mit dem Landwirtschaftsminister Christian Meyer gelungen, insgesamt 14 Prozent mehr für Niedersachsen heraus zu handeln. „Somit gibt es Spielraum für eine politische Umsteuerung, die die gesellschaftspolitisch gewünschte Agrarwende voranbringt“, so Siebels.
Aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) stehen nunmehr 1,12 Milliarden Euro für die Förderperiode 2013-2018 in Niedersachsen zur Verfügung. „Geld, das mehr als bisher in eine nachhaltige Landwirtschaft, die Erhaltung und Verbesserung von Ökosystemen und dem Ökolandbau investiert wird. Die Stärkung der Entwicklung in ländlichen Gebieten ist der rot-grünen Landesregierung insgesamt 320 Millionen Euro wert“, betont SPD-Agrarexperte Wiard Siebels.
SPD und Bündnis90/Die Grünen seien angetreten, die Agrarwende umzusetzen, nachdem CDU und FDP jahrelang durch eine falsch ausgerichtete Förderpolitik nur den Strukturwandel und den daraus folgenden Verdrängungswettbewerb kleiner Unternehmen angeheizt hatten.
„Unsere neu ausgerichtete Förderpolitik zielt stattdessen darauf ab, in eine wirtschaftlich starke und nachhaltige Landwirtschaft in Niedersachsen zu investieren“, so Wiard Siebels. Ziel sei es, den Status Niedersachsen als Agrarland Nr. 1 zukunfts- und wettbewerbsfähig aufzustellen und ein Höchstmaß an Akzeptanz in der Gesellschaft zu erreichen.