Siebels: Frauen- und Gleichstellungspolitik in Niedersachsen wird wieder aufgewertet

„Endlich wird vom Land Niedersachsen wieder eine aktive Frauen- und Gleichstellungspolitik betrieben“, erklärt der Landtagsabgeordnete Wiard Siebels zum Beschluss der Landesregierung vom 12. Februar 2014 zur Wiedereinrichtung der Abteilung „Frauen und Gleichstellung“ im Sozialministerium des Landes.

„Während unter der ehemaligen CDU-FDP-Landesregierung die Gleichstellungsarbeit im Ministerium auf Referatsebene herabgestuft und zusammengestrichen wurde, wertet die rot-grüne Landesregierung die Frauen mit der Einrichtung einer Abteilung „Frauen und Gleichstellung“ wieder auf. Dies unterstreicht den hohen Stellenwert der Frauen- und Gleichstellungspolitik in Niedersachsen“, so Siebels.

Auch das Sozialministerium mit Ministerin Cornelia Rundt an der Spitze, das zukünftig „Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung“ heißen wird, mache in diesem Zusammenhang deutlich, wie wichtig die Gleichstellung von Frauen und Männern ist.

„In den vergangenen zehn Jahren hat Niedersachsen auf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter viel Boden verloren. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, Niedersachsen wieder zum Vorbild für eine konsequente Frauenförderung zu machen“, begründet Wiard Siebels die wichtige Entscheidung, der Einrichtung der Abteilung „Frauen und Gleichstellung“.

Dazu zählt beispielsweise auch die Novellierung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG), die die seit 2003 eingeführten Verschlechterungen beseitigt und das NGG zu einem wirkungsvollen Instrument aktiver Genderpolitik ausbauen soll. So sollen die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in ihrer Stellung verbessert und ihre Arbeit gestärkt werden.