Siebels: Neuordnung der Vollzugslandkarte in Niedersachen, Sonderlösung für Aurich

Die Neuordnung der Vollzugslandkarten ist eine richtige und ehrliche Entscheidung“, erklärt der Auricher Landtagsabgeordnete Wiard Siebels, die Entscheidung der Niedersächsischen Landesregierung zur Schließung der Justizvollzugsanstalten in Braunschweig und Salinenmoor. „Die Tatsache, dass wir in Niedersachsen 1000 überzählige Haftplätze haben, zwingt uns zu dieser Entscheidung“, betont Siebels.

Der Vollzug von Strafhaft in der JVA-Abteilung Aurich werde sofort beendet, wie es das Trennungsgebot zwischen U-Haft und Strafhaft verlange. Über die Zukunft der U-Haft-Abteilung in Aurich werde zu einem späteren Zeitpunkt und nach weiteren Gesprächen und der Abwägung aller Argumente entschieden. Siebels lobte das Vorgehen der Ministerin: "Anders als zu schwarz-gelben Zeiten werden nun Argumente in Hannover gehört. Wir wollen die kommenden Wochen und Monate nutzen noch einmal alle Argumente zu bewerten, Gespräche zu führen und Alternativen zu prüfen, mit dem Ziel in Aurich zu einer positiven Lösung zu kommen" so Siebels.

Das Vorgehen der Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz sei transparent und anhand von klar definierten Kriterien getroffen worden. „Baulicher Zustand, regionale Aspekte des Justizvollzuges und langfristige Belegungssituation sind Basis für die Entscheidung“, sagt-Siebels. Über Betriebsversammlungen wurden die Beschäftigten informiert und in den Fachausschüssen des Landtags konnte eine umfassende Unterrichtung stattfinden. Dieses Verfahren unterscheide sich deutlich von überhasteten Schließungen der vorherigen Landesregierung. Siebels: „Das ist der neue Stil von Rot-Grün.“ Er hob deutlich hervor, dass der Standort Aurich deutliche Unterstützung bei den ostfriesischen SPD-Landtagsabgeordneten und besonders auch durch die Grünen Abgeordnete Meta Janssen-Kucz erfahren habe.

Neuer Stil sei dagegen, dass sowohl die CDU durch Herrn Thiele und Herrn Gossel als auch die FDP den Bemühungen hier in den Rücken gefallen seien. Bisher sei üblich gewesen bei ostfriesischen Interessen über Parteigrenzen hinwegzusehen, stattdessen waren den Herren Thiele und Gossel schnelle Schlagzeilen gegen rot-grün wichtiger als die Interessen Ostfrieslands.

Deutlich kritisiert der SPD-Abgeordnete weiter die Auswirkungen der teilprivatisierten JVA Bremervörde auf die Vollzugslandkarte. Obwohl schon bei den Planungen keine Notwendigkeit für 300 weitere Haftplätze in Niedersachsen zu erkennen gewesen sei, habe die damalige schwarz-gelbe Landesregierung den Bau gegen alle Expertenratschläge durchgezogen. „Wir spüren nun die Auswirkungen dieses politisch motivierten Privatisierungs-Irrwegs“, kritisiert Siebels, „der durch eine vertragliche abgesicherte Belegungsgarantie für Bremervörde den Druck auf eine Konsolidierung bei den restlichen JVAs unnötig erhöht.“