Erster Rot-Grüner Haushalt: 120 Millionen Sonder-Investitionen und 23 Millionen für die Zukunft Niedersachsens auf politischer Liste

Haushaltsvolumen insgesamt rund 28 Milliarden Euro Nach zweitägiger Haushaltsklausur hat die SPD-Landtagsfraktion ein-stimmig dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014 zugestimmt. Der Etat beinhaltet auch ein Sondervermögen, das vom Kabinett auf Antrag der Regierungsfraktionen beschlossen worden ist. Damit werden in den nächsten vier Jahren insgesamt 120 Millionen Euro investiert, um den In-standhaltungsstau bei Landesstraßen und Landes-Liegenschaften endlich aufzulösen, wie der SPD-Landtagsabgeordnete Wiard Siebels aus Aurich betont. „So wird Niedersachsen zukunftsfähig“, sagt Siebels.

Insgesamt umfasst das Sonderinvestitionsprogramm aus dem Sonder-vermögen jährlich 30 Millionen Euro, 120 Millionen Euro für vier Jahre, un-ter anderem für die Sanierung von Landesstraßen, Baumaßnahmen und die energetische Sanierung von Landes-Liegenschaften wie zum Beispiel Behördengebäude und Hochschulen.

Zusätzlich sind in der politischen Liste, die von der SPD-Landtagsfraktion beschlossen worden ist, weitere 23 Millionen Euro für Investitionen, Zu-schüsse und Projektförderung eingeplant. Finanziert wird aus diesen Mit-teln unter anderem die Dorferneuerung in Niedersachsen mit zwei Millio-nen Euro, die Regeneration der Moore mit 400 000 Euro und die Förde-rung der Strukturverbesserung von Krankenhäusern im ländlichen Raum mit insgesamt vier Millionen Euro sowie ein erhöhter Mitteleinsatz für den Neubau von Radwegen und den Um- und Ausbau der Landstraßen in Hö-he von vier Millionen Euro.