
Bundesverkehrsminister Peter Raumsauer hat die Umstrukturierung der Behörde mit Hauptsitz in Bonn per Organisationserlass umgesetzt. Diese Art der Umsetzung am Parlament vorbei zeigt das Demokratieverständnis des Ministers. Außerdem gehe in der Region die für eine erfolgreiche Wirtschaft dringend notwendige nautische Kompetenz vor Ort für die Region verloren, kritisierten Saathoff, Siebels und Haase. Dies stoße auch auf massive Kritik der betroffenen Verbände, Kommunen und auch in der Wirtschaft.
Herr Staatssekretär Ferlemann hat die mit heißer Nadel gestrickte Umstrukturierung als Erfolg verkauft – ohne die Menschen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die sich derzeit Sorgen um Ihren Arbeitsplatz und ihre Zukunft machen auch nur mit einem Wort zu erwähnen. Er hat gewissermaßen die Region über den Tisch gezogen und erfolglos versucht, die Reibungshitze als Nestwärme zu verkaufen.
Nur dem Druck von außen, zu dem auch die SPD auf allen Ebenen beigetragen hatte, sei es zu verdanken, dass es in Aurich weiterhin eine Bundesbehörde gäbe. Die SPD will mit einer Bundesratsinitiative die Reform noch einmal neu aufrollen und sich unter anderem für eine rechtssichere Reform einsetzten die durch die Umsetzung der Reform ohne Beteiligung des Parlaments nicht gegeben ist, sagten Saathoff, Siebels und Haase abschließend.