
Wir stehen zur Schülerbeförderung, die im ländlichen Raum maßgeblich für den öffentlichen Personennahverkehr ist“, stellt der SPD-Landtagsabgeordnete Wiard Siebels klar.“
Siebels weiter: „Die CDU hat versucht, hier Unruhe zu stiften, indem behauptet wurde, die neue Rot-Grüne Mehrheit im Landtag wolle die Mittel kürzen. Die Wahrheit ist eine andere. Die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung hat einen Teil der Kosten für die Schülerbeförderung aus den Regionalisierungsmitteln bezahlt, die vom Bund für ganz andere Zwecke an Niedersachsen überwiesen werden. Nämlich für die Förderung des Schienen-Nahverkehrs.“
Diese Zweckentfremdung solle wieder abgeschafft werden, weil man dem Bund sonst signalisiere, dass Niedersachsen nicht so viele Regionalisierungsmittel brauche. „Wir wollen die Schülerbeförderung ab dem Jahr 2014 schrittweise wieder verstärkt aus Landesmitteln finanzieren und die Regionalisierungsmittel ihrem eigentlichen Zweck zuführen. „Da aufgrund der demografischen Entwicklung in Zukunft die Schülerzahlen sinken, verringern sich anteilmäßig auch die Zuschüsse für die Beförderung. Um den ÖPNV gerade im ländlichen Raum trotzdem aufrecht zu erhalten, muss dann über eine zusätzliche Förderung nachgedacht werden“, macht Wiard Siebels deutlich.