„Für eine faire und verbrauchergerechte digitale Welt muss auch eine moderne Verbraucherpolitik die Entwicklungen beobachten, Trends frühzeitig erkennen und diese in die richtigen Bahnen lenken“, stellt der stellvertretende Bezirksvorsitzende Wiard Siebels aus Aurich fest.
Verbraucherinformationen müssen so konzipiert sein, dass zum Beispiel Allgemeine Geschäftsbedingungen – aber auch die erforderlichen rechtsverbindlichen Einwilligungserklärungen – auf dem genutzten Telefon oder Tablet angemessen dargestellt und verständlich sind.
Wir wollen einen präventiven Ansatz im Datenschutz: Gesetzliche Regelungen zur Zulässigkeit von Profilbildung müssen bereits beim Erheben der Daten ansetzen und nicht erst bei deren Nutzung.
Der Datenschutz muss über den gesamten Lebenszyklus einer Technologie hinweg – von der Herstellung über die Nutzung bis hin zur Entsorgung ‑ von vornherein mitgedacht werden („privacy by design“).
Voreinstellungen zum Beispiel bei sozialen Netzwerken müssen datenschutzfreundlich sein („privacy by default“). Beide Grundsätze müssen gesetzlich verankert werden.
Die SPD Weser-Ems unterstützt die Forderung nach standardisierten Verfahren, wenn Verbraucher online oder per Smartphone bezahlen. Nur dann kann Wettbewerb zwischen den Zahlungsdienstleistern entstehen und Verbraucher können frei wählen.
 
„Wir stehen für ein freies und offenes Netz für alle und fordern die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität und den raschen Ausbau der Netzinfrastrukturen. Dafür steht die SPD gerade in Flächenregionen wie Weser-Ems!“ so Siebels abschliessend.