„Die Drossel-Pläne der Telekom sind der absolut falsche Weg: De facto wird die Flatrate damit abgeschafft, der Zugang zum modernen Internet mit hohen Übertragungsgeschwindigkeiten wird erschwert. Das passt nicht ins 21. Jahrhundert, sondern ist eine Antwort von Vorgestern – wir brauchen heute stattdessen eine flächendeckende Versorgung mit hohen Datengeschwindigkeiten ohne Drosselungen. Wenn die Telekom jetzt einen Zuschlag in Höhe von 20 Euro für Mehrsurfer verlangen will, darf sie ihre Angebote eigentlich nicht mehr als Flatrate benennen, so Siebels.
Die SPD hat dafür ein klares Konzept: Wir wollen eine flächendeckende Breitbandversorgung durch eine Universaldienstverpflichtung absichern und die Netzneutralität gesetzlich verankern. Speziell in Niedersachsen haben wir in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung festgelegt, für den Breitbandausbau gezielt EU-Mittel in der nächsten Förderperiode einzusetzen – dabei setzen wir auch auf die Kommunen und die kommunalen Stadtwerke als Partner. Ein gutes Signal ist es daher, dass andere niedersächsische Provider wie EWE oder HTP auf Drosselungen bewusst verzichten, so der SPD-Abgeordnete.
Die Telekom wäre als starker Partner gut beraten, auf die Drosselungen zu verzichten. Schließlich wird der Breitbandausbau auch maßgeblich aus Steuermitteln finanziert – dementsprechend müssen alle Bürgerinnen und Bürger das Recht auf einen ungebremsten Zugang zu dieser Infrastruktur haben, insbesondere dann, wenn Netzkapazitäten im Zweifel ungenutzt bleiben. Das Argument, man wolle die Zusatztarife für den Breitbandausbau verwenden, zieht einfach nicht – gerade weil Telekom-eigene Dienste nicht beim Datenvolumen angerechnet werden sollen. So werden eigene Produkte privilegiert – davon haben aber die Nutzerinnen und Nutzer nichts“, so Siebels.