„Die Bundesregierung musste in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages mit ihrem Vorhaben, dem höchst umstrittenen Umbau der Wasser- und Schifffahrtsdirektion, zurückrudern“, teilten Siebels, Haase und Saathoff mit.

Vergeblich hatte die Bundesregierung in den vergangenen Monaten versucht, die Länder und die Verbände für ihre Reform mit ins Boot zu holen, sagte Saathoff. Heute musste die Bundesregierung allerdings einen Rückzieher machen. Denn nach heftiger Kritik von den Ländern und den Verbänden hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf, der die Zuständigkeiten der regionalen Direktionen auf eine neue Zentralbehörde mit Sitz in Bonn übertragen soll, zurückgezogen.

„Eine plausible Erklärung, weshalb sie das eingeleitete Gesetzgebungsverfahren stoppt, hatte die Bundesregierung in der Sitzung des Verkehrsausschusses nicht zu bieten“, betonte Saathoff. „Einzig der Hinweis von Staatssekretär Ferlemann auf den Widerstand der Länder macht deutlich, dass inhaltliche Kritik unerwünscht ist und Schwarzgelb einer parlamentarischen Auseinandersetzung aus dem Weg gehen will“, so Saathoff und die beiden Landtagsabgeordneten Siebels und Haase.

Ihre Pläne für den Verwaltungsumbau der WSV wolle die Bundesregierung offensichtlich nun am Bundestag und am Bundesrat vorbei per Organisationserlass durchsetzen und verhindere damit gezielt jede parlamentarische Mitwirkung, kritisierte Saathoff. Schwarzgelb schlage alle Warnungen von Gewerkschaften, Verbänden und Wirtschaft hinsichtlich der negativen Folgen vor Ort in den Wind, machten Siebels und Haase deutlich. „Die Regierungspläne behindern die Entwicklung des Wasserstraßennetzes, gefährden die Verkehrssicherheit und verteuern die Nutzung der Wasserwege. Der jetzt geplante Verwaltungsumbau im Wege eines Organisationserlasses wird zudem zu massiver Rechtsunsicherheit führen: Für Planfeststellungsverfahren sind bislang die Direktionen qua Gesetz zuständig. Sollte diese Zuordnung durch Erlass neu geordnet werden, könnten Feststellungsbeschlüsse aus rein formalen Gründen anfechtbar werden“, erklärte Saathoff. Mit der Reform der WSV sei Bundesverkehrsminister Ramsauer mächtig vom Kurs abgekommen, machten Siebels und Haase deutlich. „Was wir brauchen, ist ein echtes Zukunftskonzept für die WSV und eine verlässliche Finanzausstattung der Bundeswasserstraßen“, erklärten Siebels, Haase und Saathoff. Die SPD werde diesen Kurs nicht mittragen, betonten alle drei abschließend.