Siebels: Schwarzgelbe Bundesregierung will umstrittene WSV-Reform durch Bundesrat peitschen

Der SPD Landtagsabgeordnete Wiard Siebels kritisiert das Vorgehen der Schwarzgelben Bundesregierung bei der Reform der Wasser und Schifffahrtsdirektion. Erst am letzten Tag vor der Weihnachtspause habe die Schwarzgelbe Bundesregierung die umstrittene Reform vorgelegt, mit dem die Voraussetzungen für die neue Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt in Bonn geschaffen werden sollen, so der Abgeordnete.

Als Frist wurde für die Länder und die entsprechenden Verbände der 15. Januar 2013 gesetzt, teilt der Abgeordnete weiter mit. Offensichtlich wolle Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aus Bayern eine weitere Diskussion dieses Themas vermeiden, anders sei der knappe Zeitplan nicht zu erklären, kritisiert Siebels.

„Kein Wunder, dass Ramsauer weitere Diskussionen befürchtet“, sagte Siebels, da das Vorhaben sowohl bei den Ländern als auch bei der Wirtschaft auf massive Kritik gestoßen sei. Erst Ende Oktober 2012 hatten sich die Bundesländer auf ihrer Verkehrsministerkonferenz einhellig gegen die Pläne von Schwarzgelb gestellt.

Den jetzt vorgelegten Entwurf habe die Bundesregierung nicht nur zeitlich sehr knapp angesetzt, sondern auch als Einspruchsgesetz formuliert, dass ohne Zustimmung der Länder in Kraft treten könne, machte Siebels deutlich. Der Bundesverkehrsminister weigerte sich außerdem im Bundestag kritische Fragen zu beantworten und peitschte die Pläne stattdessen in den Ausschüssen durch. Eine seriöse Infrastrukturpolitik sehe anders aus, sagte Siebels.