Zum Hintergrund: Der Bund beabsichtigt, die Wasser- und Schifffahrtsdirektion zu zerschlagen und alle sieben Direktionen in einer Generaldirektion in Bonn am Rhein zusammenzufassen. Damit gingen für den Nordwesten in Aurich wichtige maritime Entscheidungskompetenzen verloren. Obwohl die Landesregierung offenbar zu einer grundsätzlich gleichen Einschätzung gelangt will sie aber nicht tätig werden, so Siebels. Sie wolle erst die Entscheidung des Bundes vorliegen haben, um dann zu beurteilen ob sich verfassungsrechtliche Bedenken ergeben. Mit anderen Worten: Die Landesregierung lässt sehenden Auges zu, dass die WSD zerschlagen wird, um im Nachhinein eventuell daran noch Kritik zu üben. Der SPD-Abgeordnete forderte erneut die Landesregierung auf, endlich für maritime Zukunft des Nordwestens und besonders für den Behördenstandort tätig zu werden. Es sei bemerkenswert, so Siebels, dass bisher weder der Ministerpräsident noch ein anderes Mitglied des Kabinetts auf sein Schreiben reagiert hätten. In der Plenardebatte habe Wirtschaftsminister Bode ebenfalls keine klare Aussage treffen wollen, wie die Landesregierung zur WSD-Zerschlagung stehe. "Wenn die Landesregierung meine Bedenken und die Bedenken der SPD-Bundestagsfraktion offenbar teilt, dann soll sie endlich handeln und sich für den Erhalt maritimer Kompetenz am Behördenstandort Aurich einsetzen", fordert Siebels.

Im Übrigen begrüße er, Siebels, sehr, dass die Landesregierung nun kurz vor der Wahl an anderer Stelle ihren Sinn für den Behördenstandort Aurich entdeckt habe. In Sachen Neubau der Staatsanwaltschaft sei es zwar etwas ungewöhnlich, wenn weder ein Vertreter der gescholtenen Stadt, noch der zuständige Landtagsabgeordnete zu einem solchen Termin geladen seien, da es aber um die Sache gehen müsse, könne man darüber hinwegsehen. Fakt sei, so Siebels, dass auf Seiten der Stadt Aurich fraktionsübergreifende Einigkeit bestehe, dass der Neubau der Staatsanwaltschaft durch einen Investor übernommen werden könne, der für die Stadt ein solches Gebäude errichte, die dann ihrerseits die Räumlichkeiten an das Land vermietet und so die Staatsanwaltschaft endlich zur dringend notwendige Verbesserung der räumlichen Situation komme. Nur: Dieses Modell dürfe über die geplante Laufzeit der Stadt keine Kosten aufbürden, die Staatsanwaltschaft sei Landessache. Nachdem nun offenbar verschiedene Vertragsentwürfe wechselseitig zugestellt wurden sei es an der Zeit, dass sich beide Parteien (Stadt und Land) an einen Tisch setzen um zu einer gemeinsam einvernehmlich Lösung zu kommen. "Beide Seiten profitieren davon, das Land kommt zu einem dringend notwendigen Neubau der Staatsanwaltschaft, die Stadt stärkt ihren Behördenstandort", sagt Siebels. "Mein Versuch vor Monaten ein solches Treffen zu organisieren war leider gescheitert, da der Justizminister ein solches Treffen für überflüssig hielt", berichtet Siebels. Er hoffe nun, dass auf der Ebene der Verwaltung zügig eine Lösung gefunden werde die offenen rechtlichen Fragen zu klären.