Siebels: CDU hat Zerschlagung der WSD zu verantworten

Zur Diskussion über die Zukunft der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Deutschland mit der Wasser- und Schifffahrtsdirektion in Aurich äußert sich der Landtagsabgeordnete Wiard Siebels. Es sei schon bemerkenswert, so Siebels, wenn sich jetzt die CDU als Retter der WSD aufspiele, so Siebels. Festzuhalten bleibe, dass die Warnungen des Bundestagsabgeordneten Duin und des Landtagsabgeordneten Siebels seinerzeit als "Panikmache" zurückgewiesen wurden.

Nun sei alles genauso gekommen, wie Duin und Siebels befürchtet hatten. Verantwortlich dafür: Eine schwarz-gelbe Bundesregierung in Berlin. Das nun der Standort Aurich auf einem anderen Feld, nämlich im Bereich des Dienstleistungszentrums für Personaldienstleistungen quasi als Ersatz für den Wegfall anderer Aufgaben gestärkt werde, begrüßt Siebels nach wie vor sehr. Aber auch hier bleibe zu kritisieren, dass der Wegfall der Kompetenz im Bereich von Verkehr und Wegen den maritimen Bereich in ganz Ost-Friesland schwäche. Zukünftig werde eben nicht mehr in Aurich sondern im weit entfernten Bonn entschieden was mit unseren Wasserstrassen passiere, kritisiert Siebels erneut. Auch werde unter Fachleuten (auch in der CDU) befürchtet, dass die Trennung der Bau- und Unterhaltungsaufgaben von den verkehrlichen Aufgaben die bestehende hohe Dienstleistungsqualität gefährdet. Gerade die Verbindung von beidem habe sich in der Vergangenheit bestens bewährt und dazu beigetragen die maritime Wirtschaft zu fördern. Die SPD lehne deshalb nach wie vor die Zerschlagung der WSD ab.

Ministerpräsident McAllister und vor allem Wirtschaftsminister Bode hätten tatenlos, trotz Beschlusses des Landtages die WSD’en in Aurich und Hannover seien zu erhalten, zugesehen wie maritime Kompetenz aus Niedersachsen abgezogen werde. Dabei könnte doch auf der Grundlage von Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, der ein Bundesgesetz unter Beteiligung der Bundesländer für erforderlich hält, gehandelt werden. Auch ein Gutachten von Prof. Pechstein kommt zum Ergebnis, dass die geplanten weiteren Vergaben von Aufgaben der WSV verfassungswidrig sein. Der CSU Ministerpräsident Horst Seehofer hat das jedenfalls erkannt und einen ablehnenden Brief an Minister Ramsauer geschickt. Übrigens kritisiere interessanterweise auch die IHK wesentliche Teile der Reform, stellt Siebels fest.