SPD Haushaltspolitiker zu Gast im Wahlkreis von Wiard Siebels

Auf Einladung von MdL Wiard Siebels trafen sich die Haushaltspolitiker der SPD-Landtagsfraktion zu einer Klausurtagung in Aurich. Auch Stefan Schostock nahm als Vorsitzender der Landtagsfraktion an dieser Klausurtagung teil.

Auf dem zweitägigen Besuchsprogramm stand als erster Programmpunkt ein Besuch beim Staatlichen Gebäudemanagement auf dem Plan. Dort informierten sich die Landespolitiker über die Arbeit der Behörde, deren Hauptaufgabe die Unterhaltung und Sanierung der ostfriesischen Immobilen im Landes- oder Bundesbesitz ist.

Unter Berufung auf den Bericht des Landesrechnungshofes kritisierten die SPD Abgeordneten, dass das Land die Mittel im Bereich der Investitionen zu sehr gekürzt habe. Insbesondere würde zu wenig in die energetische Altstadtsanierung investiert, so die Abgeordneten.

Ein weiteres Thema war dann unter anderem die Entscheidung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Verkehr, seiner Wasser- und Schifffahrtsverwaltung den Marine-Wasserbau zu entziehen und dem Staatlichen Baumanagement diese Aufgabe zu übertragen. Die Abgeordneten kritisierten diesen Schritt, weil Minister Ramsauer zwar Aufgaben an die die Behörde übertragen habe, aber gleichzeitig auch gesagt habe, dass er das früher zuständige Personal weiterhin bei der Wasser- und Schifffahrtsbehörde benötige.

Als weiterer Punkt stand für die Abgeordneten ein Besuch bei der Ostfriesischen Landschaftlichen Brandkasse auf dem Programm. Vorstandsvorsitzender Joachim Queck und Thomas Weiss, Vorstandsmitglied der Brandkasse, informierten die SPD-Politiker über die Entwicklung der Brandkasse in den vergangenen Jahren, sowie über aktuelle Themen und Projekte des regionalen Versicherungsunternehmens in der Region.
Am zweiten Tag der Klausurtagung berichtete Bernd Ellerbrock aus dem Finanzministerium über die mittelfristige Planung der CDU/FDP geführten Landesregierung. Im anschließenden Pressegespräch machten Wiard Siebels und Renate Geuter, die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, deutlich, dass sie die Zahlen bei den Ein- und Ausgaben für viel zu optimistisch einschätzen.
„Nach den Erfahrungen der letzten Jahre ist nicht davon auszugehen, dass sich die Steuereinnahmen weiterhin so gut entwickeln“, so Geuter wörtlich. Außerdem seien die Personalkosten – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der jüngsten Tariferhöhungen – zu niedrig kalkuliert, so Renate Geuter weiter.
Die SPD-Landtagsfraktion und ihre Haushaltspolitiker werden sich in den nächsten Wochen eingehend mit der Mittelfristigen Finanzplanung des Landes beschäftigen.