WSD Aurich: McAllister muss für Behörde in Aurich eintreten

"Die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung die WSD in Aurich zu zerschlagen und eine zentrale Direktion in Bonn zu schaffen muss von Ministerpräsident McAllister verhindert werden", das fordert der Auricher SPD-Landtagsabgeordnete Wiard Siebels. Was derzeit von schwarz-gelber Seite diskutiert werde sei geradezu peinlich, so Siebels.

Zuerst seien Befürchtungen der SPD durch CDU Abgeordnete als Panikmache zurückgewiesen worden. „Dann stellen sich die Befürchtungen als richtig heraus, die CDU schweigt“, sagt Siebels. Anschließend erklärten lokale FDP-Abgeordnete die Reformpläne seien zu begrüßen. Der FDP-Wirtschaftsminister in Niedersachsen erklärte, er wisse von nichts und ein FDP Bundestagsabgeordneter erklärte darauf hin, so wie geplant dürfe die Reform nun doch nicht laufen, so Siebels. Aurich sei demnach nicht einmal als Amt eines von vier Investitionsämtern. Das sei "keinesfalls akzeptabel".

Bei CDU und FDP sei das Chaos perfekt, schließt daraus Siebels. Offenbar wisse man nicht wohin man wolle. Siebels befürchtet, es bestehe auch weiter bei der FDP die Absicht die Ausführenden Tätigkeiten auszulagern und zu privatisieren.

Er fordere deshalb nochmals den Ministerpräsidenten David McAllister auf, seinen Einfluss in Berlin für die Standorte in Aurich und Hannover geltend zu machen. Bis heute habe MCAllister sich nicht geäußert, nicht auf seinen Brief und ebenso wenig auf die einstimmig im Rat der Stadt Aurich verabschiedete Resolution reagiert. "McAllister muss das Chaos beenden und endlich für die Standorte Aurich und Hannover eintreten", fordert Siebels.