Siebels: Landesregierung muss in Berlin für Wasser- und Schifffahrtsdirektion kämpfen – Sorge um Veränderungen bei WSD Standorten keine Panikmache

Zur Diskussion um die Zukunft der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen erklärt der Landtagsabgeordnete Wiard Siebels, SPD (Aurich): "Die niedersächsische Landesregierung muss sich in Berlin für den Erhalt der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen (WSD) im Land einsetzen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, habe ich mich mit einem Brief an Ministerpräsident David McAllister gewandt und um Unterstützung für den Standort der WSD Nordwest in Aurich gebeten. Hintergrund des Briefes ist die derzeitige Diskussion um Umbaupläne der Behörde und eine mögliche Verlagerung von Kompetenzen in ein zentrales Amt in Bonn.

Dass es solche Pläne gibt, ist nicht zu bestreiten. Der Landtag hat sich vor wenigen Wochen ja nicht ohne Grund mit dem Thema befasst. Das Thema aufzugreifen bedeutet also nicht, Ängste zu schüren, sondern bringt eine ernsthafte Sorge um die Zukunft der Schifffahrt und der maritimen Wirtschaft in Ostfriesland zum Ausdruck. Dies als Panikmache abzutun, wie von Vertretern der Regierungsfraktionen jüngst geschehen, zeugt von mangelndem Einsatz für die WSD Nordwest und ihre Beschäftigten. Zudem ignoriert man damit einen eigenen im Landtag beschlossenen Antrag, der die Landesregierung zum Handeln aufruft. Ich habe den Herrn Ministerpräsidenten also lediglich an Forderungen seiner eigenen Koalition erinnert.

Es ist an der Zeit, dass sich Ministerpräsident McAllister aktiv gegen die Pläne aus dem Hause Ramsauer zum Umbau der WSD stellt. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in ihrer jetzigen Form mit der Direktion Nordwest in Aurich ist Garant für gut ausgebaute Wasserstraßen in ganz Niedersachsen. Wer das auch in Zukunft gewährleisten will, muss deshalb dringend für diese Behörde kämpfen."