Lebensmittelsicherheit: Siebels stellt Anfrage an die Landesregierung

Nach den jüngsten Vorkommnissen im Bereich der Lebensmittelsicherheit (belastete Eier im Landkreis Aurich) stellt der Auricher SPD-Landtagsabgeordnete Wiard Siebels eine Anfrage an die Landesregierung. Der zuständige Staatssekretär hatte öffentlich erklärt, er fühle sich durch den Landkreis Aurich nicht ausreichend informiert, obwohl später klar geworden war, dass die Landesebene durch das Landesamt für Verbraucherschutz (LAVES) jederzeit eingebunden war und es außerdem auch keine Rechtspflicht für zusätzlichen Meldungen an das Land gibt.

Siebels fragt nun die Landesregierung inwieweit es zu anderen Meldevorschriften kommen solle und wie die Landesregierung gedenke ihren internen Informationsfluss zu verbessern. Siebels: „Gemeinsames Ziel muss der Schutz der Verbraucher sein, für Streitereien zwischen Verwaltungen ist hier kein Platz. Wenn die Landesregierung sich nicht ausreichend informiert fühlt muss sie endlich darlegen wie sie den Informationsfluss zukünftig organisieren will."

Überdies will der Abgeordnete wissen, welche zusätzlichen Maßnahmen die Landesregierung zur Lebensmittelsicherheit ergreifen will, nachdem solche Vorfälle sich mittlerweile regelmäßig wiederholen. "Dies ist nun schon der Xte-Vorfall in diesem Bereich und nun werden Task-Force und Krisenstäbe angekündigt" kritisiert Siebels. "Ich erwarte, dass diese Landesregierung nun endlich ihren Worten Taten folgen lässt".