Nachdem nun die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag sich einem gemeinsamem Antrag zur Stärkung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung verweigert hatte, und gleichzeitig den Änderungsantrag der SPD abgelehnt hatte, sah die SPD Fraktion keine Möglichkeit dem unzureichenden Antrag der CDU-FDP Fraktion zuzustimmen. Der zahnlose Antrag der Regierungsfraktion in Hannover sende kein ernsthaftes Signal gegen die dauernden Störfeuer gegen die WSV durch die schwarz-gelbe Regierung in Berlin.

Dort werde nach wie vor versucht, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung im Rahmen von Reformen massiv zu schwächen. Es sei zwar löblich, dass dies die CDU in Hannover erkannt habe, es bestehe aber offenbar nicht der Wille sich dagegen ernsthaft zur Wehr zu setzen. Wenn nun aus Richtung der CDU Kritik an der SPD komme sei dies geradezu peinlich, so Haase und Siebels. Offenbar habe die CDU bewusst vergessen, dass sie noch vor wenigen Monaten einem SPD-Antrag im Landtag die Zustimmung verweigert habe um nun – verspätet – mit einem eigenen, weichgespülten Antrag das Thema zu besetzen. Haase und Siebels legen größten Wert darauf, dass in alle Bestrebungen die WSV zu stärken die Personalvertretung eingebunden sei. Auch die CDU solle dies endlich begreifen fordern sie.

Beide SPD-Abgeordnete wiesen darauf hin, dass für die notwendige Sicherheit und den Erhalt und Ausbau der Bundeswasserstrassen eine handlungsfähige WSV er-forderlich sei, für ständige Privatisierungsabsichten von schwarz-gelb aus Berlin sei da kein Platz. Selbstverständlich sei dabei, dass die WSD Nordwest in Aurich dabei unantastbar sei. "Hier wird hervorragende Arbeit geleistet, das soll so bleiben!" be-tonen Haase und Siebels.