Hegewald hatte behauptet, das Land stelle 14 Mio. Euro für die Dorferneuerung zur Verfügung und gleiche damit einen großen Teil der Kürzungen durch den Bund aus. Das sei irreführend, so Siebels. Richtig sei, dass der Bund für 2012 und 2013 insgesamt Kürzungen von rund 28 Mio. Euro beschlossen habe, das Land daraufhin fur diesen Zeitraum die Kofinanzierungsmittel um 18 Mio. Euro gekürzt habe, so das in der Summe in Niedersachsen rund 46 Mio. Euro in 2012 und 2013 auszufallen drohten. Im Verlauf der Haushaltsberatungen habe dann die CDUFDP-Regierungskoalition, auch auf Druck der Opposition, 14 Mio. Euro (im Doppelhaushalt 2012/13) wieder in den Haushalt eingestellt.

Das sei sehr löblich, so Siebels. Fakt sei aber, dass damit immer noch rund 32 Mio. Euro in Niedersachsen fehlten und diese Regelung auch zunächst nur bis einschließlich 2013 gelte. Danach sei noch alles offen. Grund zur Selbstbeweihräucherung durch Herrn Hegewald bestehe also nicht. Im übrigen seien die 14 Mio. Euro auch nicht gegen den Widerstand der Oppositionsfraktionen eingestellt worden. Das sei schlicht falsch. Die Opposition habe den Haushalt insgesamt aus vielen anderen Gründen abgelehnt. Daraus den Vorwurf zu machen, die SPD habe diese Mittel nicht einstellen wollen sei unredlich, so Siebels. Abschließend sei darauf hingewiesen, dass die Kürzungen der Bundesmittel nicht vom Himmel gefallen seien, sondern durch eine CDU/FDP-Regierung in Berlin beschlossen worden seien. Das Geld fehle nun, auch und besonders in Ostfriesland, kritisiert Siebels. Wenn die CDU in Bund und Land zuerst 46 Mio Euro kürzt und dann 14 Mio wieder einstellt besteht also kein Anlass zum Eigenlob durch CDU-Abgeordnete.