Landesregierung knickt ein und legt bei Dorferneuerung nach

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Sinneswandel der CDU beim Thema Dorferneuerung. Nach den Kürzungen bei Bund und Land um 23 Millionen Euro (14 Mio. Bund, 9 Mio. Land), hat nun die CDU-Fraktion sieben Millionen wieder in den Haushalt eingestellt. Das sei zu begrüßen, so SPD-Agrarpolitiker Wiard Siebels am Mittwoch in Hannover. Allerdings fielen damit immer noch 16 Millionen jährlich in Niedersachsen aus. Siebels kritisierte erneut, dass die Landesregierung offenbar keinen Einfluss in Berlin habe, um sich gegen die dortigen Kürzungen zur Wehr zu setzen.

„Eine solche Kürzung bedeutet auch den Ausfall entsprechender privater Investitionen, die durch die Förderung immer ausgelöst werden“, erklärte Siebels. Er hält diese Mittel auch weiterhin für erforderlich: „Gerade im Zuge des demografischen Wandels brauchen wir Mittel, um unsere Dorfkerne attraktiv zu machen und zu halten. Hier wird das Geld fehlen.“ Die Kürzung der Mittel wirke sich weniger auf die schon laufenden Dorferneuerungsprogramme aus, es sei aber abzusehen, dass dann insgesamt zukünftig kaum noch Dörfer in das Programm aufgenommen werden könnten.

Siebels fordert deshalb von der Landesregierung, sich beim Bund endlich für die Interessen des Landes Niedersachsen einzusetzen. Der SPD-Politiker sieht sich dabei von der CDU-Fraktion im Landtag unterstützt, die ähnliche Forderungen erhoben hatte. Er hoffe nun, dass dieses auch ernst zu nehmen sei. Hier gehe es um die zukünftige Gestaltung des ländlichen Raumes, betonte Siebels.