Dies werde mit Sicherheit die Verlagerung von Arbeitsplätzen in andere Bundesländer zur Folge haben. Besonders betroffen seien die Kommunen Aurich und Bunde, in denen namhafte Firmen ihre gesamten Schwertransporte genehmigen ließen. Hierdurch seien Arbeitsplätze bei den Firmen, aber auch bei den Kommunen geschaffen worden. Hintergrund: Die Kommune am Sitz der Firma nimmt den Antrag zur Genehmigung entgegen und bekommt dafür Gebühren. Davon werden städtische Mitarbeiter in Aurich und Bunde bezahlt.

Nun wolle das Land zusätzlich Gebühren von immerhin fast 100,- Euro erheben. Das mache bei der Zahl der Schwertransporte eine so große Summe aus, dass fast zwangsläufig Firmenverlagerungen die Folge seien, kritisieren Modder und Siebels. Andere Bundesländer hätten keine oder wesentlich geringere Gebühren, erläutern die Abgeordneten.

"Es entsteht der Eindruck, dass das Land sich bereichern will", so Modder und Siebels. Schließlich sei bei dieser Gebührenhöhe 100% der Personalkosten des Landes in diesem Bereich abgedeckt, obwohl die Zahl der Genehmigungen aus Niedersachsen (Durchfahrten aus anderen Bundesländern sind gebührenfrei) nur rund 32% beträgt. Maximal könne die Gebühr also 30,- betragen, aber selbst das sei schon ein Standortnachteil für Niedersachsen.

Modder und Siebels berufen sich auch auf ein Gespräch mit dem Staatssekretär, das sie in dieser Sache schon vor Monaten geführt haben. Dort sei darauf hingewiesen worden, dass die Gebührenhöhe nicht willkürlich festgesetzt werden dürfe. Beide Abgeordnete wollen in den kommenden Tagen in Hannover die Regierung zum einlenken bewegen. Siebels kündigte an, das Thema auch im Haushaltsauschuss zur Sprache zu bringen.