„Für Ausgabengeschenke ist jetzt nicht die Zeit“, sagte Siebels. Deshalb sei es auch unverantwortlich, dass Ministerpräsident McAllister ohne Widerspruch die Steuersenkungspläne der Bundesregierung durchwinke, obwohl dem Land dadurch Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe verloren gingen. „In Berlin wurde ein Sechs-Milliarden-Euro-Nothilfepaket für die FDP geschnürt, und in Hannover hat Ministerpräsident McAllister nichts Besseres zu tun, als die Hacken zusammenzuknallen und Zustimmung zu melden“, kritisierte Siebels. Eine kraftvolle Vertretung der Landesinteressen sehe anders aus.

Der SPD-Landtagsabgeordnete forderte den Ministerpräsidenten dazu auf, einer Verschlechterung der Einnahmen des Landes im Bundesrat nicht zuzustimmen. „Die Steuermehreinnahmen werden für den niedersächsischen Haushalt dringend benötigt. Stattdessen werden sie von den Steuersenkungen aufge-fressen.“ Während die Landesregierung gebetsmühlenartig behaupte, sie könne bereits 2017 eine Nettoneuverschuldung von Null erreichen, mache sie mit ihrer Zustimmung zur Einnahmeverschlechterung genau das Gegen-teil. „Bei der aktuellen Finanzpolitik der Landesregierung kann man den Ein-druck bekommen, CDU und FDP wollen nach der Wahl 2013 gar nicht mehr regieren“, sagt Siebels.