Wiard Siebels: Kommunen von Schuldenbremse stark betroffen

Aus der zweitägigen Expertenanhörung des Niedersächsischen Haushalts- und Finanzausschusses in Hannover zur Schuldenbremse berichtet der SPD-Landtagsabgeordnete Wiard Siebels: „Die gehaltenen Vorträge sowie die vorab eingereichten schriftlichen Statements der geladenen Experten zum Gesetzentwurf von CDU und FDP belegen, dass ein unkommentiertes Durchwinken dieses Papiers durch den Landtag verantwortungslos gewesen wäre. Die Diskussion über das Thema Schuldenbremse und alles, was damit zusammenhängt, ist immens wichtig. Es war also richtig, dass die SPD-Fraktion auf dieser Anhörung bestanden hat", so Siebels.

Von den Experten wurden wichtige Fragen aufgeworfen. So habe der Landesrechnungshof berechtigt das Thema Schattenhaushalte und Umgehungstatbestände aufgegriffen. Außerdem fehle immer noch die Antwort auf die Frage, wie man das strukturelle Haushaltsdefizit von jährlich rund 1,8 Milliarden Euro, also das Auseinanderklaffen von Einnahmen und Ausgaben, angehen will.

Alle Gutachter bestätigten zudem, dass die Einschätzung von CDU und FDP, die Kommunen seien durch eine Schuldenbremse in der Landesverfassung nicht berührt, unzutreffend ist.

Auf seinen entschiedenen Widerstand träfen hingegen jene Experten, die aus falsch verstandenem Sparwillen darauf bestehen, die Schuldenbremse müsse auch bei gleichbleibend niedrigen Einnahmen über allen anderen Staatszielen stehen. Wer das fordere, nehme in Kauf, dass zukünftig Lehrern und Polizisten gekündigt werden muss, weil für Bildung und Innere Sicherheit kein Geld mehr da ist. Zu dieser Politik nach Kassenlage sei die SPD nicht bereit.

Siebels kündigte an, dieses Thema auch örtlich zu diskutieren, um deutlich zu machen, welche Auswirkungen die auf Bundesebene beschlossene Schuldenbremse auch auf die Kommunen in Ostfriesland habe. Dabei müsse auch über die Absichten der CDU/FDP-Bundesregierung diskutiert werden, weitere Steuersenkungen durchzusetzen. Siebels lehnt dies strikt ab. "Schuldenabbau geht vor Steuersenkung", fordert der SPD-Politiker.