Siebels: Keine Umsetzung der Inklusion auf Landesebene in Sicht

Nach Einschätzung des SPD-Landtagsabgeordneten Wiard Siebels, ist in dieser Wahlperiode nicht mehr mit der Umsetzung eines niedersächsischen Inklusionsgesetzes zu rechnen. Die Regierungsfraktionen hätten zwar nun angekündigt einen Gesetzentwurf vorzulegen, aber mit einer Umsetzung des Gesetzes sei in dieser Wahlperiode nicht mehr zu rechnen. Dies habe Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann auf der Herbsttagung des Schulleitungsverbandes in Celle erklärt, teilt Siebels mit.

Damit bestätige Minister Althusmann die Vermutung der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, dass die Regierung das Thema Inklusion aus partei- und wahltaktischem Kalkül nicht anfassen wolle, kritisiert Siebels.

Im März 2009 hat die Bundesrepublik Deutschland die UN-Konvention zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen ratifiziert und seitdem erleben wir in Niedersachsen eine Politik des Wegduckens und Aussitzens, kritisiert Siebels weiter. Ministerpräsident McAllister hatte angekündigt, sich um das Thema Inklusion kümmern zu wollen, aber es scheint auch hier wieder nur bei einer Ankündigung zu bleiben.

„Auch hier belegt Niedersachsen, wie schon in vielen anderen Bereichen den letzten Platz was den gemeinsamen Unterricht von Schülern und Schülern mit besonderem Förderbedarf angeht“, betonte Siebels. „Deutschlandweit werden 23,2 Prozent gemeinsam unterrichtet – in Niedersachsen sind es gerade mal 7,9 Prozent“, sagte Siebels.

Siebels hatte im Haushaltsausschuss bei den Haushaltsberatungen in den letzten Jahren die Einstellung entsprechender Mitteln mehrfach angemahnt, weil keine nennenswerten Haushaltsmittel für diesen Bereich eingestellt worden seien, so Siebels. Der Kultusminister habe aber immer wieder eine Lösung angekündigt. Für die betroffenen Menschen sei dieses jahrelange Aussitzen unwürdig, kritisiert Siebels. Er mahnte an, dass die Regierung sich nun endlich dieser Thematik annehmen müsse und den Beschlüssen aus 2009 Rechnung tragen müsse.