Siebels begrüßt Dinkla-Initiative zur Reform des Petitionswesens

Der Auricher Landtagsabgeordnete Wiard Siebels (SPD) den Vorstoß des Landtagspräsidenten Hermann Dinkla zur Modernisierung des Petitionswesens begrüßt. Er weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion bereits im Februar einen Antrag mit einem ähnlichen Tenor in den Landtag eingebracht hat. „Bisher hat die CDU-Landtagsfraktion auf diesen SPD-Vorstoß nicht reagiert. Es wäre nur zu hoffen, dass die Initiative des Landtagspräsidenten nun mehr Bewegung in die längst überfällige Reform des Petitionswesens bringt“, wünscht sich Siebels. Er weist aber darauf hin, dass der SPD-Antrag über die Vorschläge des Landtagspräsidenten hinaus geht. Die SPD fordert weitergehend:

· Die Allzuständigkeit des Petitionsausschusses, damit die unnötige Aufteilung der Beratungen in Petitionsausschuss und Fachausschuss ein Ende hat.

· Mit der Einführung einer E-Akte soll dann auch das Berichterstatterwesen verändert werden, weil dies durch die Verfügbarkeit der Unterlagen möglich wird. Dann sollen statt einem, zwei Bearbeiter eingesetzt werden.

· Eine monatliche Eingangsliste von Petitionen zu erstellen, damit die Abgeordneten möglichst frühzeitig Kenntnis von den Petitionenerhalten, um dann sinnvoll über das Anliegen beraten zu können.

· Auch die Möglichkeit für ein elektronisches Kinderpetitionsportal zu schaffen. Das Petitionsrecht ist nicht an die Volljährigkeit oder Geschäftsfähigkeit gebunden; benötigt wird daher auch eine Erklärung des Petitionsrechtes in kindgerechter Sprache.

· Das Sonderzuweisungsrecht des Petitionsausschusses an die bestehende Härtefallkommission.

Siebels stellt abschließend fest: „Ich freue mich auf interessante Beratungen im den Gremien und erhoffe mir durch den Vorstoß des Landtagspräsidenten mehr Schub für unsere Vorschläge.“