Innenminister Schünemann sehe die Herstellung der Handlungsfähigkeit einer kommunalen Gebietskörperschaft zuerst als Aufgabe der Kommune selbst an, teilt Siebels mit. Die SPD- Abgeordneten des Haushaltausschusses, zu denen auch Siebels gehört, haben diese Aussagen zum Anlass für eine weitere Anfrage an die Landesregierung genommen. „Wir verstehen nicht, warum bei 1,7 Mrd. Euro Haushaltsdefiziten, einer Verschuldung von rund 7,5 Mrd. Euro und zunehmenden Aufgaben für die Kommunen (Kindertagesstätten, Kinder- und Jugendhilfe) die Landesregierung tatenlos zusieht und die Kommunen in dieser Situation alleine lässt“, kritisiert Siebels.

Für die Kommunen in Niedersachsen komme es deshalb darauf an, mit Hilfe des Landes und des Bundes zunächst einmal die Liquiditätskredite auf ein vertretbares Maß zurück zuführen und über eine aufgabengerechte finanzielle Mindestausstattung wieder handlungsfähig zu werden“, fordert Siebels. „Andere Bundesländer sind in dieser Hinsicht schon wesentlich weiter und haben teilweise schon entsprechende Maßnahmen ergriffen", so Siebels. "Wir wollen deshalb von der Landesregierung wissen, ob sie diese Maßnahmen auch für Niedersachsen geeignet hält und falls nein, mit welchen Maßnahmen die Landesregierung die immer noch größer werdende Finanznot der Kommunen aufhalten will", so Siebels.