In einem entsprechenden Antrag werden 13 wichtige Bereiche aufgezählt, die zum Pflegepakt gehören sollen. „Unter der CDU/FDP-Landesregierung hat sich die Pflegesituation in Niedersachsen dramatisch verschärft“, erklärt Siebels. „Bei der Fachkräftequote in Pflegeeinrichtungen liegt das Land auf dem viertletzten Platz im Bundesgebiet.“ Die SPD-Fraktion sei mit zahlreichen Pflegediensten und Pflegeeinrichtungen im Gespräch und auch die derzeit noch laufenden Pflegekonferenzen der SPD hätten viele Probleme in der Pflege aufgezeigt, erklärt Siebels weiter.

Ganz oben auf der Mängelliste stehe der Mangel an Pflegekräften. „Die Menschen werden älter, es wird mehr Pflege benötigt, aber in Niedersachsen werden pro Jahr 500 bis 1000 Pflegekräfte zu wenig ausgebildet. Die Fachkräftequote in Pflegeeinrichtungen muss nicht nur gesetzlich, sondern auch personell abgesichert werden“, sagte Siebels. Dazu gehöre eine tarifliche Entlohnung in der Altenpflege. „Gute Altenpflege ist eine qualifizierte Tätigkeit, die hohen persönlichen Einsatz fordert. Diese Leistung muss auch ihren Preis haben. Es gilt, die Pflege nachhaltig aufzuwerten.“ Dafür sei eine schrittweise Erhöhung der in Niedersachsen stark unterdurchschnittlichen Pflegesätze auf mindestens das Durchschnittsniveau der westdeutschen Bundesländer notwendig.

Weiterer Punkt des SPD-Antrages ist die Rücknahme der Kürzungen der Landesmittel in der Kurzzeitpflege. „Immerhin 6 Millionen Euro will das Land auf dem Rücken der pflegenden Familienangehörigen einsparen“, hieß es. Siebels wies zudem auf die Forderung der SPD-Fraktion nach Schulgeldfreiheit für die Pflegeausbildung sowie die Einführung einer solidarischen Umlagefinanzierung der Ausbildungsvergütung hin: „Damit nicht nur die ausbildenden Betriebe belastet werden, sollen die Kosten für Ausbildung auf alle Schultern verteilt werden.“