„Die SPD-Fraktion will es den Bürgern erleichtern, uns ihre Beschwerden, Wünsche und Bitten vorzutragen. Dazu gehört unter anderem die Zulassung von Online-Petitionen, die das Parlament über das Internet erreichen“, so Siebels. Mindestens genauso wichtig sei aber eine Reform der Arbeitsweise des Petitionsausschusses. „Bisher steht eher die formal korrekte Abarbeitung der Petitionen im Vordergrund. Wir wollen als Abgeordnete aber mehr Zeit haben, um uns um die Petenten zu kümmern. Dazu schlagen wir die Möglichkeit vor, Petenten in den Petitionsausschuss einzuladen, damit sie dort ihren Fall vortragen können. Außerdem wollen wir die Möglichkeiten für Ortstermine erweitern“, erläuterte der SPD-Abgeordnete. „Am Ende muss wie bisher natürlich ein formaler Beschluss stehen. Verbesserungswürdig sei für die SPD auch, dass sich Ministerien mit ihrer begleitenden Stellungnahme zu einzelnen Petitionen Wochen Zeit nehmen könnten, während der jeweilige Abgeordnete, der vonseiten des Parlaments die Petition betreue, oft nur wenige Tage Zeit hätte, sich in den Fall einzuarbeiten. „Dieser Zeitdruck führt oft dazu, dass manche Petition anhand eines Kriterienkatalogs abgelehnt wird, die eigentlich eine intensivere Behandlung verdient hätte. Wir sind davon überzeugt, dass sich unser Parlament im 21. Jahrhundert ein solches Vorgehen nicht länger leisten darf“, macht Siebels deutlich.