Siebels fordert Kabinettsbeschluss zum Thema CCS

Viele offene Fragen bei CCS Technologie / Niedersachsen nicht bundesweites Endlager Der SPD-Landtagsabgeordnete Wiard Siebels fordert gemeinsam mit der SPD-Fraktion eine klare Positionierung der Landesregierung zum Thema CCS. „Die CCS-Technologie befindet sich derzeit im Erprobungsstadium. So bestechend die Idee ist, klimaschädliches Kohlendioxid gleich beim Anfall an Kohlekraftwerken aus den Abgasen herauszufiltern, so offen sind noch die Fragen der technischen Umsetzung, der Rentabilität und der mutmaßlichen Risiken der Einlagerung des abgeschiedenen Kohlendioxids“, sagte Siebels am Donnerstag in Hannover.

Vor diesem Hintergrund lehne er die Ausweisung weiter Teile Ostfrieslands als mögliches unterirdisches Einlagerungsgebiet bereits zu diesem Zeitpunkt ab. „Es kann nicht im niedersächsischen Interesse liegen, wenn ohne Vorlage belastbarer Fakten und Erfahrungen bereits jetzt Niedersachsens Rolle als bundesweites Endlagergebiet für CO2 präjudiziert wird. Die Ergebnisse der Pilotvorhaben in Brandenburg müssen abgewartet werden“, so Siebels. Der Abgeordnete warnte davor, ähnlich wie beim Atommüll, die Risiken beim Bürger abzuladen. „Die Umweltrisiken sind noch gar nicht ausreichend erforscht. Wir müssen aufpassen, dass nicht ein Weg beschritten wird, der in einem zweiten Asse-Desaster mündet“.

Pressemeldungen, wonach der Bund auf die Länder zugehe und ihnen weitreichende Mitspracherechte einräume, bildeten nur die halbe Wahrheit ab. „Es ist nach unseren Informationen dem Ministerpräsidenten nicht gelungen, eine Regelung durchzusetzen, wonach Niedersachsen der CO2-Einlagerung auf seinem Gebiet explizit zustimmen muss. Stattdessen sollen nach Medienberichten die Wirtschaftsminister Brüderle und Bode einen Kompromiss formuliert haben, der den Mitwirkungsrechten der Länder eher einen kosmetischen Charakter zuweist“, so Siebels.

Angesichts der starken Worte führender Christdemokraten aus Niedersachsen, man lehne eine CO2-Einlagerung hierzulande strikt ab, und angesichts des Verhandlungsergebnisses der Herren Brüderle und Bode verlange die SPD-Fraktion, die Landesregierung möge sich erklären und den Widerspruch aufheben. „Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, einen förmlichen Kabinettsbeschluss darüber herbeizuführen, wie die Landesregierung die Frage der CO2-Einlagerung in Niedersachsen bewertet. Während sich Schleswig-Holstein und Brandenburg durchaus unterschiedlich aber klar positioniert haben, wissen Niedersachsens Bürgerinnen und Bürger nicht, woran sie mit ihrer Regierung sind.“ Eine erste Klärungschance habe die Landesregierung am Montag der kommenden Woche im Rahmen einer Unterrichtung des Umweltausschusses, die die SPD-Fraktion beantragt hat.