CDU und FDP würden in keiner Weise den aktuellen Erfordernissen der Gleichberechtigung von Männern und Frauen Rechnung tragen, sagte Siebels. SPD, Grüne und Linke hatten einen gemeinsamen eigenen Entwurf eingebracht, mit dem sie das noch aus rot-grünen Zeiten stammende Gesetz modernisieren und mit den Ergebnissen aus dem Anhörungsverfahren verbessern wollten. Immerhin sei es mit diesem gesetz gelungen, den Frauenanteil in den Jahren 2003 bis 2007 im höheren Dienst in Niedersachsen von knapp 38 Prozent auf 44,4 Prozent zu steigern und in den übrigen Bereichen die 50 Prozent-Marke zu überschreiten, so Siebels.
Der Entwurf der Oppositionsfraktionen fordert die berufliche Gleichstellung und die Herstellung gleicher Chancen für Frauen. Die Regierungsmehrheit hatte dagegen als erstes Ziel die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit in das Gesetz geschrieben. "CDU und FDP haben das komplexe Problem der immer noch vorhandenen Benachteiligung von Frauen überhaupt nicht verstanden. Sie reduzieren diese Frage auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber es werden eben nicht nur Mütter benachteiligt.
So begrüßenswert es ist, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu fördern, so wenig reicht das aus, um die strukturelle Benachteiligung von Frauen im Beruf zu beseitigen, erklärt Siebels. "CDU und FDP präsentieren ein Gleichstellungsgesetz, das diesen Namen nicht verdient.
Die jetzt vorliegende Fassung bewegt sich weit weg vom eigentlichen Frauenförderaspekt in die falsche Richtung; wenn ein Gleichberechtigungsgesetz künftig dafür sorgt, dass Männern eine besondere Förderung zukommt, sobald ihr Anteil in den Behörden unter 45% sinkt, haben CDU und FDP wie so oft die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Es ist absurd, dass die Koalition so tut, als seien Frauen und Männer im Berufsleben gleichermaßen benachteiligt. Frauen haben immer noch sehr viel schlechtere Chancen auf höhere Positionen." Jetzt wo die landesweite Quote für Frauen aus dem Gesetz raus sei, kann jede Dienststelle ihre eigene Quote definieren, sagte Siebels. Das sei ein Rückschritt in der Frauenförderung um mehrere Jahrzehnte. Mit dem bewährten Gesetz hingegen wurde in den vergangenen 16 Jahren viel erreicht. Der Anteil von Frauen unter den Beschäftigten im öffentlichen Dienst hat deutlich zugenommen – jetzt würde wieder der Rückwärtsgang eingelegt, so Siebels.