Dieser schwarz gelbe Beschluss werde auch den Kommunen im Landkreis Aurich bares Geld kosten, sagt Siebels.

Nach den Plänen von Schwarz-Gelb soll der Anteil der Kommunen an der Feuerschutzsteuer bei 24 Millionen Euro gedeckelt werden, solange die Einkünfte aus der Steuer eine Gesamthöhe von 36 Millionen Euro nicht übersteigen. „Dadurch wird der kommunale Anteil an den Steuereinkünften um mehr als zehn Prozent reduziert. Niedersachsens Kommunen schießen aus ihren normalen Haushalten sowieso schon 250 Millionen Euro pro Jahr dazu, um den Brandschutz zu gewährleisten. Die Einnahmen aus der Brandschutzsteuer allein reichen schon lange nicht mehr aus. Und nun wollen die Regierungsfraktionen den Kommunen diese Mittel auch noch streitig machen“, sagt Siebels. „Das Land lässt sich erneut eine ureigene Aufgabe von den Kommunen finanzieren.“

Auf völliges Unverständnis stößt bei Siebels zudem die Weigerung von Schwarz-Gelb, eine Erörterung der Pläne im zuständigen Innenausschuss sowie eine Anhörung des Landesfeuerwehrverbandes dazu zuzulassen. "So geht man weder mit den Gremien des Landtages, noch mit dem Feuerwehrverband um", kritisiert Siebels.

Als „unverschämt“ bezeichnet Siebels den Vorwurf aus Reihen der Regierugsfraktionen, die Opposition wolle die Einrichtung in Celle-Scheuen verhindern: „Wir stehen natürlich hinter dem Projekt. Nur, wenn die Einrichtung Landesfeuerwehrschule heißt, soll das Land sie auch bezahlen. Sonst könnte man sie mit Fug und Recht Feuerwehrschule der Kommunen nennen. Wir stellen fest: Der Griff in die ohnehin klammen Kassen der Kommunen, gefährdet den kommunalen Brandschutz.“