„Die kommunalen Kassen sind leer. Das ist auch im Landkreis Aurich bittere
Wahrheit, wie auch die Bürgermeister der Gemeinden mir immer wieder
deutlich machen", sagt Siebels.

Nicht erst seit der Wirtschaftskrise klagen die Kommunen über stagnierende Einnahmen und gleichzeitig stetig steigen Ausgaben“, erläutert Siebels den Hintergrund der Anfrage am Donnerstag in Hannover. So stellte das niedersächsische Finanzministerium selbst fest, dass die Einnahmen der Kommunen trotz der Konjunkturspritzen um 2,6 Prozent zurückgegangen seien, gleichzeitig seien die Gesamtausgaben um 6,3 Prozent gestiegen. Die steuernahen Einnahmen wären sogar um 6,8 Prozent zurückgegangen. In der Folge dieser Entwicklung stiegen die Kassenkredite, also die „Kontoüberziehungen“, immer weiter an. Sie betragen landesweit fast fünf Milliarden Euro, im Jahre 2002 waren es noch zwei Milliarden Euro. „Wir möchten wissen, inwieweit die Landesregierung für die Haushaltssorgen der Städte und Gemeinden mitverantwortlich ist, etwa durch Zustimmung zu Steuersenkungen oder durch Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich“, erläutert Siebels. „Seit Jahren werden den Kommunen immer
neue Verpflichtungen auferlegt, ohne dass die Einnahmen entsprechend steigen – im Gegenteil, diese Landesregierung hat sich noch an kommunalen Kassen bereichert.“