"Die Abschaffung der Stichwahlen soll der CDU nutzen, die vergrößerten Wahlbereiche der FDP bessere Chancen einräumen", macht er deutlich. Niemand denke offenbar an die Wähler, dessen Enfluss nun geschmälert würde. Auch führe die Reduzierung der Wahlbereiche zu einem noch komplizierteren Wahlverfahren. Der Wähler, der in Zukunft Ratsmitglieder aus seiner Ortschaft unterstützen möchte, müsse sich nun durch noch längere Listen quälen. "Die Stimmzettel werden einen Meter und länger werden" kritisiert Siebels. Dabei hätten sich die Wähler in den vergangenen Jahren gerade auf die Zuschnitte der Wahlbereiche eingestellt. Das sowieso komplizierte Wahlverfahren bei Kommunalwahlen werde nun noch undurchsichtiger, sagt der Abgeordnete. Wer den Bürger ständige Änderungen von Wahlverfahren und Wahlbereichen, die immer nur den Regierenden nutzen sollten beschere, der setze auch einen Grund für weiter sinkende
Wahlbeteiligung, so Siebels.
Siebels: Kuhhandel gegen ehrenamtliche Demokratie
Landtag beschließt neues Kommuawahlrecht Scharf kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Wiard Siebels die von CDU und FDP heute im Landtag beschlossene Veränderung der Kommunalverfassung. Insbesondere die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen, aber auch die Reduzierung der Wahlbereiche in den Kommunen seien nicht zu akzeptieren, so Siebels. "Hier ist ein Kuhhandel gemacht worden", sagt Siebels.