"Mittlerweile über 10 Millionen Deutsche nutzen beispielsweise den Internetdienst "Facebook"" sagt Siebels. "Wir wollen, dass die Nutzer einen gesetzlichen Anspruch auf Schutz ihrer Daten haben und nicht abhängig sind vom Wohlwollen des Anbieters", betont der Abgeordnete. Auch die anderen Fraktionen hätten nun heute signalisiert, dass auch sie die Notwendigkeit politischen Handelns sehen, so Siebels. Man habe sich vereinbart, zunächst eine Unterrichtung durch die Landesregierung durchzuführen, um abzugleichen, welche Initiativen es bereits in Berlin gebe und welche rechtlichen Hürden zu nehmen seien, erklärt Siebels. Grundsätzlich ist sich der Ausschuss auch einig, aufgrund der Bedeutung des Themas eine mündliche Anhörung durchzuführen. Dann wolle man sich darüber verständigen welche Ergänzungen am Antrag der SPD noch notwendig seien. Siebels und Grant Hendrik Tonne zeigte sich sehr erfreut, dass der SPD-Antrag grundsätzlich auf positive Resonanz bei den anderen Fraktionen treffe. Hier sie Parteipolitik auch fehl am Platze betonte er, es müsse einzig um den Schutz des Verbrauchers im Internet gehen.