Kommunalpolitik, Innen- und Rechtspolitik

Siebels: Kommunale Gesetzesänderung nicht durchpeitschen

Auch kommunale Spitzenverbände tragen Änderungen in der Kommunalverfassung und Wahlrecht nicht mit Die von CDU und FDP geplanten Änderungen an der Kommunalverfassung und dem Kommunalwahlrecht werden von den Kommunalen Spitzenverbänden in wesentlichen Punkten abgelehnt.Das habe die heutige Anhörung im Innenausschuss des Landtages ergeben, so der Landtagsabgeordnete Wiard Siebels.

"Der Kritik der Kommunalvertreter können wir uns nur anschließen. Der Schweinsgalopp, mit dem das Gesetz durchgepeitscht wird, ist schlicht inakzeptabel“, sagt Siebels. „Wir sind wir gespannt, ob CDU und FDP die neue Kommunalverfassung nicht nur gegen die Opposition, sondern auch gegen das ausdrückliche Votum der Kommunalen Spitzenverbände beschließen werden.“

Wie die SPD-Fraktion lehnen die Kommunalverbände unter anderem die Eingriffe in die Gemeindewirtschaft ab: „Wenn private Anbieter zukünftig kommunale Bäder oder Abfallwirtschaftsbetriebe verklagen können, wird das zu erheblicher Rechtsunsicherheit und zusätzlichem bürokratischen Aufwand bei den Kommunen führen," so Siebels „Unsere Sorgen um die Wirtschaftsbetriebe unserer Kommunen sind durch die Anhörung leider nicht geringer geworden.“

Richtig problematisch wird die Änderung bei der Wahlbereichseinteilung.
„Während in den meisten Kommunen die Aufstellung der Ratskandidatinnen und Ratskandidaten bereits angelaufen ist, setzt das Gesetz jetzt neue Rahmenbedingungen. Unabhängig davon, ob man die Änderungen für sinnvoll hält oder nicht: zehn Monate vor einer Kommunalwahl neue Regelungen in ein jahrzehntelang geübtes Verfahren einzuführen und alles über den Haufen zu werfen, ist politischer Unfug. Wer so mit ehrenamtlichen Kommunalpolitikern umgeht, darf sich über Kritik nicht wundern", sagt Siebels.

Neben den Verschärfungen im Gemeindewirtschaftsrecht und den Änderungen im Wahlrecht sieht die SPD in der Abschaffung der Stichwahl den wichtigsten Kritikpunkt am neuen niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKommVerfG). "Die von der CDU geplante Abschaffung der Stichwahl ist der Versuch CDU-Kandidaten bessere Wahlchancen zu organisieren" sagt Siebels, insbesondere mit Blick auf das CDU-Desaster in Lingen werde das deutlich.