„Will man mehr junge Menschen aus ärmeren Familien für ein Studium gewinnen, so erreicht man dies nicht mit der vagen Aussicht auf ein Stipendium. Das ist nur mit einem Fördersystem möglich, das mit klaren und berechenbaren Rechtsansprüchen Planungssicherheit schafft – eben durch das BAföG“, sagt Siebels.

Das BAföG habe sich bewährt und sei eine Erfolgsgeschichte für mehr Bildungsgerechtigkeit, Durchlässigkeit und Aufstiegschancen. „Deshalb muss das BAföG erhalten und weiter entwickelt werden. Das Nein zur Erhöhung ist ein fatales Signal für die jungen Menschen und ein bildungspolitisches Armutszeugnis“, sagt Siebels. Siebels verweist auf die vorerst letzte BAföG-Novelle aus dem Jahr 2008, durch die es gelang, die Zahl der geförderten Studierenden deutlich zu erhöhen. „Allein in Niedersachsen stieg deren Zahl um zehn Prozent. Inzwischen bekommt fast jeder dritte Student oder Studentin bei uns BAföG“, so Siebels. Im Gegensatz zum Schüler BAföG, das ein reiner Zuschuss ist, sind die Bafög Leistungen an Studenten nur zu 50 Prozent ein Zuschuss und zu 50 Prozent ein zinsfreies Darlehen, das zurück zu zahlen ist.

Der SPD-Politiker appellierte an die Landesregierung, bei der Studienförderung wieder auf die Erfolgsgeschichte BAföG zu setzen und das Nationale Stipendienprogramm als untaugliches Mittel nicht weiter zu unterstützen: „Mit dem Aufbau des Nationalen Stipendienprogramms sollten acht Prozent der Studierenden bis 2013 in den Genuss einer solchen Eliteförderung kommen“, führte Siebels aus. Doch daraus werde nun nichts. Am 1. August in Kraft getreten, würden statt der angekündigten 160.000 Studierenden nur noch 6000 Studierende bis 2013 die Förderung erhalten. Siebels: „Die geplante Förderquote von acht Prozent reduziert sich damit auf lächerliche 0,3 Prozent. Und noch völlig offen ist die Frage, wer den Hochschulen die enormen Kosten für die Akquise und Verwaltung der Stipendien bezahlt.“ Vor diesem Hintergrund wäre das Geld besser in den Ausbau des BAFöG investiert worden, kritisiert Siebels.