Erwachsenenbildung wird von CDU/FDP-Landesregierung als Steinbruch für Kürzungen in der Bildung missbraucht

Auch KVHSen im Landkreis Aurich betroffen Der Landtagsabgeordnete Wiard Siebels kritisiert die von der Landesregierung beabsichtigte Kürzung der Mittel im Bereich der Erwachsenenbildung. Die CDU/FDP-geführte Landesregierung habe die Absicht, 1,9 Millionen Euro in diesem Sektor einzusparen. Besonders negativ sei dabei, so Siebels, dass ein erst vor kurzem geschaffener Sondertopf zur Finanzierung von Kursen zum Erreichen des Hauptschul- und Realschulabschlusses gestrichen werden soll.

Dieser Topf mit 800.000,- Euro reiche schon jetzt nicht, weil bei den Erwachsenenbildungseinrichtungen Anträge für die doppelte Summe vorlägen. Der Bedarf nach solchen Kursen sei extrem hoch.

Dies betreffe damit, so Siebels, auch die KVHS in Aurich und Norden. Siebels betonte, dass die SPD sich nachdrücklich in Hannover für die Beibehaltung dieser Finanzierung einsetze. Auch könnten diese Mittel nicht – wie von der CDU-Landesregierung behauptet – durch Bundesmittel kompensiert werden, stellt Siebels klar.

Fakt – so Abgeordneter Siebels – sei nämlich, dass im Bereich der Regionaldirektion Bremen-Niedersachsen der Arbeitsagentur im Jahr 2009 zwar 12.579 Jugendliche an diesen Bundes-Maßnahmen teilgenommen haben, von denen dann 10,86 Prozent Hauptschulabschluss-Kurse absolvierten, aber über 60 Prozent der Teilnehmer diesen Abschluss nicht erreicht hätten. Genau für solche Zielgruppen griffen bislang die Maßnahmen der niedersächsischen Erwachsenenbildung mit den sog. Sondermitteln in Höhe von 800.000,- Euro. Deshalb sei die Streichung dieser 800.000,- Euro in diesem Bereich auch so fatal, betont Siebels.

Aber auch die geplante Streichung von weiteren 1,1 Millionen Euro bei den Erwachsenenbildungseinrichtungen allgemein sei zu kritisieren. Volkshochschulen, Heimvolkshochschulen und die Landeseinrichtungen der Erwachsenenbildung – auch im Landkreis Aurich – würden dadurch im Durchschnitt erheblich weniger Landesmittel bekommen. Die Einrichtungen würden dadurch gezwungen sein, nicht gewinnbringende Bildungsmaßnahmen zu streichen. Dies würde aber genau jene Bereiche treffen, die nicht hinreichend von Teilnehmergebühren finanziert werden könnten, aber gesellschaftlich wichtig seien, wie z. B. die politische Bildung oder Integrationskurse.
Nun würden durch die Landesregierung die Mittel in der Erwachsenenbildung auf ein Niveau heruntergefahren wie es zuletzt 1990 gegolten habe. Gerade vor dem Hintergrund, dass von allen Seiten immer wieder die Notwendigkeit lebenslangen Lernens betont werde, seien die Kürzungen in der Erwachsenenbildung unverantwortlich, meint Landtagsabgeordneter Siebels. Die SPD setze sich im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen dafür ein diese Kürzungen rückgängig zu machen, sagt Siebels, der auch Mitglied im Haushaltsausschuss des Landes ist.