Siebels: LBV wird noch einmal Thema im Ausschuss – Widerspruch muss aufgeklärt werden

Zufrieden zeigt sich der Landtagsabgeordnete Wiard Siebels über die Nachricht des Personalrats der Dienststelle Aurich, dass der CDU-Abgeordnete Thiele ih-nen mitgeteilt habe, die geplante Stellenzuordnung zur OFD Hannover sei nun vom Tisch. Das sei erst einmal positiv zu bewerten, so Siebels.

"Sicherlich ist dies auch das Ergebnis meiner parlamentarischen Bemühungen in Hannover", sagt Siebels.

Ungeklärt sei aber nach wie vor, wie die Landesregierung im Haushaltsauschuss habe behaupten können, dass in Aurich sowieso alles beim Alten bleibe. Eine Woche später spiele der CDU Abgeordnete Thiele sich dann als Retter des LBV auf. "War nun eine Veränderung zu Lasten der Dienststelle Aurich geplant, oder nicht?", will Siebels wissen. Wenn ja, hat die Landesregierung den Haushaltsau-schuss jedenfalls nicht vollständig informiert, denn dort sei mitgeteilt worden es verändere sich faktisch nichts.

Die SPD-Fraktion werde das Thema LBV deshalb noch einmal im Haushaltsausschuss zum Thema machen, das teilt der Landtagsabgeordnete Wiard Siebels heute aus Hannover mit.

"Wir werden das Thema noch einmal im Ausschuss behandeln müssen und bei der Gelegenheit auch detailliert unter die Lupe nehmen, wo sich welche Stelle in Zukunft im Haushaltsplan wieder findet, den die Landesregierung vorgelegt hat. "Es zeigt sich jedenfalls deutlich, dass schon von vorn herein die "Fusion" der ehemals eigenständige Behörde mit Standort in Aurich ein Fehler dieser Landes-regierung war", so Siebels.
Vor diesem Hintergrund fordert Siebels die Landesregierung auf, nun endlich ei-ne dauerhafte Garantie für den Standort Aurich abzugeben.