Siebels: Feuerschutzsteuer gehört den Kommunen – nicht dem Innenminister

Ausdrücklich begrüßt der Landtagsabgeordnete Wiard Siebels die Errichtung des neuen Bildungs- und Trainingszentrums für die niedersächsischen Feuerwehren in Celle-Scheuren. "Feuerwehren retten, bergen, löschen und tragen so in erheblichem Maße zur Sicherheit der Bevölkerung bei", so Siebels. Für gut angelegtes Geld hält deshalb Siebels die 70 Millionen Euro, die der Bau des neuen Feuerwehrzentrums kostet.

Der Haken ist, so Siebels, dass dieses Geld ausschließlich aus der Feuerschutzsteuer finanziert werden soll. Dieses Geld fehle am Ende wieder den Kommunen. Geld, das für Fahrzeuge und Ausrüstungen der Feuerwehren vor Ort vorgesehen sei, betont Siebels. Zum wiederholten Male solle den Kommunen Geld vorenthalten werden, obwohl nach dem Brandschutzgesetz allein das Land für den Ausbau des Fort- und Weiterbildungszentrums zuständig sei und dies deshalb auch aus eigener Tasche finanzieren müsse. Die SPD-Landtagsfraktion erhält in ihrer Kritik auch Unterstützung von den kommunalen Spitzenverbänden, die eher zufällig vom Griff in die kommunalen Kassen durch den Innenminister erfahren mussten. Siebels hofft nun auch auf breite Unterstützung durch die Feuerwehren gegen diese "originelle" Finanzierungsmethode des Landes.