„Wer Wahrheit, Klarheit, Transparenz und Solidität verspricht, kann nicht so einen Haushaltsentwurf vorlegen. Es bleiben zu viele Fragen offen. Anscheinend hat Ministerpräsident McAllister nicht den Mut, den Menschen im Lande die Wahrheit über die anstehenden Kürzungen zu sagen“, so die Haushaltspolitiker. Eines stehe aber fest: „McAllister kürzt so stark bei den Investitionen, dass man von einem negativen Konjunkturpaket sprechen kann.“ So sollen die Ausgaben für den Hochbau von 149 Mio. Euro in diesem Jahr auf nur noch 99 gekürzt werden. Insgesamt sinken die Investitionen des Landes von gegenwärtig 2.265 Mio. Euro auf nur noch 1.617 Mio. Euro. Die Investitionsquote verringert sich damit von 9,1% auf 6,6%. Bis zum Jahre 2014 soll sie auf 5,5 fallen – ein historischer Negativrekord.
„Es ist sehr erstaunlich, dass nach einer Haushaltsklausurtagung so viele Fragen offen bleiben“, stellten die Sozialdemokraten fest. So will das Land kommendes Jahr 300 Mio. Euro aus „Veräußerungserlösen“ einnehmen – wie dies geschehen soll bleibt offen. „Der Verkauf des Tafelsilbers ist eingeläutet – man traut sich aber nicht zu sagen, was verkauft wird.“ Es wäre ein völlig falsches Signal, wenn sich das Land nun doch von VW trennen würde. „Wir sollten die Beteiligung an Niedersachsens wichtigsten Unternehmen stärken und nicht über Aktienverkäufe spekulieren – dies schadet dem Autobauer.“
Es sei absolut unverständlich, dass Finanzminister Möllring einen Nachtragshaushalt 2010 ankündigt, mit dem schon im laufenden Jahr Ausgaben gekürzt werden sollen, ohne auch nur mit einem Wort auf Höhe und Inhalt der Streichungen einzugehen.
Auch die 345 Mio. Euro Kürzungen, die bereits im Januar 2010 für das Jahr 2011 beschlossen wurden, seien nur annähernd konkretisiert worden. So werden im Kultushaushalt 105 Mio. Euro gestrichen. Siebels: „Die Landesregierung verrät aber nur bis zur Höhe von 28,5 Mio. Euro wo dies geschehen wird.“
Leidtragende der Kürzungen seien auch diesmal die Beschäftigten und die sozial Benachteiligten. In der Behindertenhilfe würden Kostensteigerungen im Personal- und Sachbereich von 30,5 Mio. Euro nicht erstattet, was einer direkten Kürzung entspreche.
„Auch die Tarifautonomie wird von der Landesregierung offenbar nicht sonderlich erst genommen, ansonsten hätte McAllister nicht einfach 150 Mio. Euro aus der ,Begrenzung Tarifsteigerungen‘ als Einsparung einstellen können. An die Stelle von Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst treten bei David McAllister Beschlüsse von Sparklausuren“, kritisierten die SPD Abgeordneten.
Der SPD-Fraktionschef Schostok schloss aber mit einem ausdrücklichen Lob an die Landesregierung, endlich den erfolg- und nutzlosen Innovations- und Zukunftsfonds Niedersachsen abzuwickeln. „Die Auflösung des Innovationsfonds fordern wir seit Jahren. Er war von Anfang an zum Scheitern verurteilt – ich freue mich, dass David McAllister unseren Vorschlag nun aufgegriffen hat.“