Siebels: Zukunft der GLL ungewiss

Minister Schünemann will erst auf Klausurtagung der Landesregierung Anfang August entscheiden/Katasterämter betroffen Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Wiard Siebels mitteilt, war die Zukunft der Behörde für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften (GLL) gestern im Rahmen einer dringlichen Anfrage an die Landesregierung Thema im Landtag. Auf Siebels Initiative hatte die SPD die Landesregierung veranlasst Stellung zu beziehen.

Allerdings so Siebels, habe Schünemann in zentralen Bereichen ausweichend geantwortet, so dass die Beschäftigen weiter im Unklaren blieben was mit ihrer Behörde nun geschehe. „Die Landesregierung will erst Anfang August entscheiden ob die GLL als Behörde weiterexistieren wird, oder ob sie zerschlagen und in einen Landesbetrieb mit zentralen Aufgaben in Hannover überführt wird, so Siebels. In einem Punkt habe der Minister dagegen recht deutliche Worte gefunden: Bis zu 350 Stellen will Schünemann in der Katasterverwaltung (ein Teilbereich der GLL) einsparen, so Siebels. „Das kann in kürzester Zeit das Aus für einige Katasterämter auch in Ostfriesland bedeuten, so Siebels.

„Ich werde mich weiter für den Erhalt der GLL einsetzen“ verspricht Siebels. „Die Behörde leistet gute Arbeit, es gibt keinen Grund funktionierende Behörden zu zerschlagen.“ Die SPD habe auf seine Initiative noch einen Antrag zum Erhalt der GLL ins Parlament eingebracht, der vermutlich nach der Sommerpause abgestimmt wird, so Siebels. Er habe deutliche Signale aus der CDU-Fraktion, die ebenfalls – entgegen der Auffassung des Innenministers – für den Erhalt der GLL eintritt. „Ich hoffe sehr, dass die CDU sich hier einmal gegen ihren Minister Schünemann durchsetzt“, so Siebels. Er stehe jedenfalls weiter für den Erhalt der Behörden am Standort Ostfriesland.