Siebels: Noch kein Termin mit Wirtschaftsminister Bode

Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Wiard Siebels mitteilt gebe es noch keinen Termin mit Wirtschaftsminister Bode zur Zukunft der einzelbetrieblichen Wirtschaftsförderung. Wie berichtet hatte die Landesregierung ohne jede Vorankündigung die einzelbetriebliche Wirtschaftsförderung eingestellt. Dies betreffe allein im Landkreis Aurich rund 15 Unternehmen, die nun von einem Tag auf den anderen die Finanzierung wichtiger Investitionsvorhaben gefährdet sehen.

In einem Gespräch mit mehreren betroffenen Unternehmern hatte Siebels dieses Vorgehen der Landesregierung scharf kritisiert und angeregt einen Termin mit Wirtschaftsminister Bode in Hannover zu machen um dem Minister die schlimmen Auswirkungen seiner übereilten Entscheidung zu verdeutlichen. Der Landtagsabgeordnete der FPD, Riese, hatte daraufhin erklärt an diesem Termin teilnehmen zu wollen. „Nun kommt der Termin noch nicht zustande, weil der Minister im Moment keine Zeit hat, teil Siebels mit. Er hoffe sehr, dass auch mit dem Einfluss von FDP-Mann Riese der Termin in den nächsten Wochen noch stattfinden könne, so Siebels. „Für Ostfriesland sind diese Fördermittel von größter Wichtigkeit, der Minister muss mir und den betroffenen Unternehmen erklären, weshalb er diese wichtige Strukturförderung plötzlich und unerwartet einstellt. Er werde nicht lockerlassen den Minister an seine Pflicht zu erinnern, der Termin muss bald stattfinden, auch Riese steht hier im Wort, so Siebels.