Hintergrund ist ein Besuch des Petitionsausschusses des Landtages beim Bundestag in der vergangenen Woche. „Der Bundestag hat schon vor längerer Zeit die Möglichkeit eingerichtet, sogenannte elektronische Petitionen einzureichen. Zudem sind einige ausgewählte Petitionen im Internet einsehbar und erlauben es Interessierten, als Petenten mitzuzeichnen. Die öffentlichen E-Petitionen sind ein hervorragendes Beispiel für praktizierte Partizipation“, sagte Siebels. Jüngstes Beispiel sei eine Eingabe von Hebammen, die mit einer öffentlichen Petition auf die schwierige finanzielle Lage ihres Berufsstandes hingewiesen haben. „Innerhalb weniger Stunden gewann diese Petition im Internet mehr als 20.000 Unterstützer. Das beweist das große Interesse in der Bevölkerung, sich in öffentliche Diskussionen einzubringen“, so der SPD-Politiker.
Bei den Gesprächen in Berlin habe sich gezeigt, dass selbst diejenigen, die auf Seiten des Bundestages die Einführung der E-Petitionen zunächst skeptisch gesehen hätten, inzwischen von dem Verfahren überzeugt seien.
„Wir erwarten für unseren Antrag zur Einführung elektronischer Petitionen in Niedersachsen, den wir bereits im Herbst 2009 eingebracht haben, im Zuge der parlamentarischen Beratungen eine interessante aber auch sehr kritische Debatte. Die Fraktionen von CDU und FDP sind offensichtlich nicht gewillt, die Rechte der Bürger in diesem Bereich zu erweitern. Auf Bundesebene jedoch wird die Praxis der E-Petitionen inzwischen parteiübergreifend geschätzt“, sagte Siebels.
Siebels: Petitionen per Internet in Niedersachsen endlich zulassen
Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag erhöht den Druck auf die Mehrheitsfraktionen, endlich elektronische Petitionen zuzulassen. „Es ist das gute Recht der Bürger, sich mit ihren besonderen Problemen direkt an das Parlament zu wenden. Es ist aber an der Zeit, dass wir hierfür auch den Weg für die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationsmittel frei machen“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Wiard Siebels.