Siebels: Gesetzentwurf für verpflichtenden Einbau von Rauchmelder aus dem Sozialministerium lässt auf sich warten

Die von der ehemaligen Sozialministerin Ross-Luttmann angekündigte Initiative zum verpflichtenden Einbau von Rauchmeldern ließe noch immer auf sich warten, so der SPD Landtagsabgeordnete Wiard Siebels. Bereits im Dezember hatten das Ministerium und seine Ministerin angekündigt, nun doch den Einbau von Rauchmeldern in Wohnungen verpflichtend vorzuschreiben, sagte Siebels.

„Fachleute und Feuerwehren fordern den verpflichtenden Einbau von Rauchwarnmelden bereits seit Jahren, und die SPD hat sich dieser Forderung angeschlossen und bereits verschiedenen Parlamentarische Initiativen dazu eingebracht, die immer von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurden“, teilt Siebels mit. Da das Sozialministerium immer dagegen gewesen sei, sei es offensichtlich dem öffentlichen Druck zu zuschreiben, dass sich die Ministerin doch dazu entschlossen hätte, entsprechenden Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen, betonte Siebels. „Leider ist es nur bei der Ankündigung geblieben und es ist weiter nichts passiert. Ich hoffe sehr, dass die neue Sozialministerin Özkan sich dieser Sache annimmt und endlich einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einbringt“, sagte Siebels.