Vor dem Hintergrund der Atomkatastrophe in Japan hat die Bundesregierung angekündigt, sie wolle gegebenenfalls die Laufzeitverlängerung aussetzen. Wenn es Bundeskanzlerin Merkel wirklich ernst meint, kann es bei einer Aussetzung nicht bleiben. Der Vertrag mit den vier AKW-Betreibern muss sofort gekündigt werden“, fordert Siebels.

Mit der Begründung, die deutschen Atomkraftwerke seien sicher, sei dieser Vertrag entgegen zahlreicher Studien und Gutachten am Parlament vorbei abgeschlossen worden. „Unter dem Eindruck der dramatischen Ereignisse in Japan heißt es nun aus dem Kanzleramt, die deutschen Atomkraftwerke müssten jetzt auf ihre Sicherheit überprüft werden. Beide Aussagen stehen in einem eklatanten Widerspruch“, sagt Siebels. Als Beleg für die Ernsthaftigkeit ihrer Ankündigung müsste die Bundesregierung deshalb die Laufzeitverlängerung sofort zurücknehmen.

Der Abgeordnete zog jedoch eben diese Ernsthaftigkeit in Zweifel. „Ich vermute bei aller aufrichtigen Betroffenheit als Motiv der heutigen Ankündigung wahltaktische Gründe. Union und FDP haben die für sie schwierigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 27. März vor der Brust. Diese Wahlen sind der wahre Grund dafür, dass die Bundesregierung ihren bisherigen Pro-Atom-Kurs vermeintlich überprüfen will“, sagte Siebels.

„Die Rückkehr zum Fahrplan des Atomkonsenses von 2000 kann nur der erste Schritt sein. Wahrscheinlich wird es zu einem schnelleren Atomausstieg kommen müssen“, so Siebels.