SPD Landtagsfraktion: NLWKN muss erhalten bleiben

SPD Landespolitiker zu Gast bei NLWKN Behörden Direktion in Norden Der Fraktionsvorsitzende der SPD Landtagsfraktion besuchte gestern gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Wiard Siebels (Aurich) und Johanne Modder (Bunde) die Direktion des NLWKN in Norden. „Das NLWKN muss erhalten bleiben“, so die Forderung der SPD Politiker. Wie berichtet, will Umweltminister Sander die Strukturen des Landebetriebes neu bewerten und die Möglichkeiten der Optimierung nutzen.

„Das NLWKN verfügt über spezialisierte und hochqualifizierte Mitarbeiter. Sander verunsichere durch seine Ankündigung die Mitarbeiter, so die SPD. Eine Überprüfung der Behördenstruktur sei zwar durchaus erlaubt, diese Prüfung sei jedoch konkret mit Stellenstreichungen verbunden, so Jüttner weiter. Umweltminister Sander traue sich nicht, sich zu entscheiden wo genau diese Einsparungen zu erfolgen hätte, da es bisher auch keine konkrete Kritik an den Leistungen des NLWKN gebe, kritisiert Jüttner. „Das Landeskabinett hat beschlossen, dass das Umweltministerium bluten muss und Sander muss für seinen Bereich 100 Jobs streichen. Das NLKWN wird dann in diesem Prüfungsverfahren nicht ungeschoren davonkommen, obwohl der Landesbetrieb als Dienstleister für ganz Niedersachsen im Zuge der Verwaltungsreform bei Beibehaltung aller Aufgaben schon fast 300 Stellen verloren hat, so Jüttner weiter. „Die Folge dieser Politik ist eine deutlich angestiegener Krankenquote und eine ungesunde Altersstruktur“, stellt Jüttner fest.

Festezustellen sei, dass das NLWKN schwarze Zahlen schreibe und rund 1 Million für das Finanzministerium erwirtschafte. Erlöse würden unter anderem durch Laborleistungen, Deichbaumaßnahmen der Planungsarbeiten erzielt. Diese Einnahmen würden wegfallen, wenn diese Arbeiten privatisiert würden, wie von Sander gewollt, so die SPD Politiker. Die SPD Politiker sehen keinen Bereich in den Aufgaben des NLWKN die unter den aktuellen Rahmenbedingungen optimiert werden können.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Wiard Siebels verwies, im Zusammenhang mit der geplanten Prüfung, darauf hin, dass die schwarz-gelbe Landesregierung den Behördenstandort Ostfriesland bedrohe. „Diese Entwicklung ist gefährlich und setzt die bewährten Strukturen leichtfertig aufs Spiel und das auf Kosten der beschäftigten und der Region“ so Siebels.