Zukunft NLBV: Sorgenfalten bleiben

SPD Abgeordnete besuchen Personalrat NLBV / Nach Gespräch nicht beruhigt. Die vom Niedersächsischen Landeskabinett beschlossene Eingliederung des Niedersächsischen Landesamtes für Bezüge und Versorgung (NLBV) in die Oberfinanzdirektion (OFD) in Hannover bereitet der SPD-Fraktion im Landtag weiter große Sorgen. Die SPD Abgeordneten Wiard Siebels, Renate Geuter und Johanne Modder trafen sich mit dem Personalrat des NLBV am Standort Aurich und der Chefin der Behörde, Frau Kandler.

Nach dem Gespräch seien die Sorgenfalten längst nicht vertrieben, erläuterten die Abgeordneten. Man bleibe auch künftig wachsam. Die OFD soll zentraler, interner Dienstleister für die Steuerverwaltung, die Bezüge, Versorgungs- und Beihilfeleistungen, den Bundes- und Landesbau sowie alle Tätigkeiten, die landeseigene Liegenschaften betreffen werden. Ziel der Maßnahme, die im Vorfeld und bis zuletzt wegen fehlender Wirtschaftlichkeitsberechnungen vom Landesrechnungshof massiv kritisiert worden ist, sei eine effiziente Personalsteuerung und -entwicklung.

"Das NLBV ist Opfer der Probleme bei der Oberfinanzdirektion", sagte Geuter. Die genannten Behörden hätten völlig unterschiedliche Strukturen. Man befürchte, dass die OFD dem NLBV mit Standorten in Aurich, Braunschweig, Lüneburg und Hannover die Personalhoheit wegnehme. Außerdem sei wegen der finanziell schlechten Haushaltslage des Landes eine neue Personal-Sparrunde in der Landesverwaltung zu befürchten, die zu Lasten des Auricher Standortes gehen könnte. Dabei habe das NLBV in Aurich seine Einsparungen schon hinter sich, agiere erfolgreich auch bei der Neuaquise von Kunden. Insbesondere die moderne und zeitgemäße EDV des NLBV dürfe nicht in die Finanzdirektion integriert werden, hieß es.

Das NLBV in Aurich beschäftigt rund 300 Mitarbeiter und ist zugleich die Hausverwaltung des historsichen Auricher Schlosses.

(Quelle: ON vom 11.12.2009)