Siebels: SPD kämpft für freien Elternwillen – Initiative im Parlament

Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Wiard Siebels mitteilt, will sich die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag für das Fortbestehen des freien Elternwillens bei der Auswahl der für ihre Kinder geeigneten Schulform einsetzen. Der Parteitagsbeschluss der Niedersachsen FDP, der den Eltern dieses Recht absprechen will, wird von der SPD abgelehnt. „Die FDP will ein Schulsystem, das nicht mehr funktioniert künstlich am Leben erhalten“, so Siebels.

„Die FDP nimmt die Eltern als Akteure im Bildungssystem nicht ernst. Anstatt sie einzubinden und mit ihnen gemeinsam zu beraten, sehen die Liberalen die Eltern als Störfaktor“, so Siebels weiter. Die SPD hat deshalb für die Plenarsitzung in der nächsten Woche einen Antrag in den Landtag eingebracht mit der sie die Regierungsfraktionen zwingen will sich eindeutig zur Frage des freien Elternwillens zu äußern, sagte Siebels. „Es darf keine Verunsicherung in der Bildungspolitik geben. Die SPD wird das nicht zulassen“, sagte Siebels weiter. Die Landesregierung habe nach wie vor keine Vorstellung davon wie Schule sein sollte, so Siebels. „Es gibt nur Alleingänge, Einzelmaßnahmen und Flickschusterei und kein klares Konzept“, kritisiert Siebels.