„Der Vertreter des Landesrechnungshofes hat vorgetragen und festgestellt, dass die geplante Fusion gegen die Landeshaushaltsordnung verstößt, da das Land keine plausible Wirtschaftlichkeitsberechnung vorlegen konnte“, berichtete Renate Geuter, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Mittwoch in Hannover.
 

Offenbar halte Finanzminister Hartmut Möllring aber an seinem Anfang des Jahres angekündigten Fusionsvorhaben zum 1. Januar 2010 fest. „Damit verstößt der Minister auch gegen einen Landtagsbeschluss, den CDU und FDP mitgetragen hatten. Das Parlament hatte von Möllring verlangt, er müsse die Wirtschaftlichkeit der neuen aus OFD und NLBV gebildeten Behörde untersuchen. Stattdessen hat er ein inhaltsleeres Papier voller Worthülsen vorgelegt. Dennoch peitscht er die Fusion durch“, kritisierte der Auricher SPD-Landtagsabgeordnete Wiard Siebels. Das Ministerium habe lediglich der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass „eine Verringerung der Produktivität weitgehend ausgeschlossen werden“ könne. Die versprochenen Synergie-Effekte habe man aber nicht nachweisen können.

Als Motiv für Möllrings Fusionsplan vermutet Geuter, der Minister wolle damit einer umfassenden Umstrukturierung allein in der OFD entgehen. „Der Landesrechnungshof hatte jüngst die Arbeit der OFD kritisiert und mehr Qualität angemahnt. Durch die Fusion mit dem NLBV gaukelt Möllring entschlossenes Handeln vor. In Wirklichkeit wird mit dem NLBV eine gut funktionierende Behörde mit einer reformbedürftigen Oberfinanzdirektion zusammengeworfen. Und das ohne Sinn und Verstand“, kritisierte Geuter.

Das NLBV unterhält Standorte in Aurich, Braunschweig, Hannover und Lüneburg. Die Oberfinanzdirektion Hannover unterhält eine Außenstelle in Oldenburg.